Statement:Grüne: Niedersachsens Sicherheit gehört nicht in die Hände von Palantir

Im heutigen Innenausschuss gab es eine Anhörung zum CDU-Antrag über die Digitalisierung der Polizeiarbeit. Im Fokus stand dabei auch die Nutzung der US-Software Palantir. Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen:

Wer, wie die CDU in Niedersachsen, ernsthaft den Einsatz von Palantir fordert, verabschiedet sich von jeder seriösen Sicherheitsdebatte, bevor sie überhaupt begonnen hat. Ja, wir brauchen angesichts hybrider Bedrohungen und veränderter Polizeiarbeit eine Debatte über rechtssichere Datenanalyse. Aber genau deshalb gehört Palantir besonders kritisch auf den Prüfstand. Wer Demokratie durch Sicherheitsarchitektur beherrschen will, kann kein Partner für Niedersachsen sein.

Wir setzen daher klar auf europäische und deutsche Lösungen statt auf eine intransparente, unkontrollierbare Blackbox aus den USA. Das ist sicherheitspolitische Verantwortung und in Anbetracht des gigantischen Marktpotentials für Softwarelösungen made in Europe auch wirtschaftspolitisch klug.

Bundesinnenminister Dobrindt ist jetzt gefordert, endlich eine deutsche oder europäische Alternative voranzubringen, statt Palantir Zugriff auf sensibelste Daten zu geben. Wer Sicherheit ernst meint, investiert in europäische Technologie und demokratische Kontrolle – nicht in Palantir.