Statement: Grüne: Rechtsextreme Gewalt und russische Einflussnahme bedrohen die Demokratie

Die Zahl der rechts motivierten Straftaten verharrte auch im Jahr 2025 auf bedenklich hohem Niveau. Das geht aus der Statistik hervor, die Innenministerin Behrens vorgestellt hat. Dazu sagen Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher, und Nadja Weippert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag:

Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher:

Politisch motivierte Gewalt bleibt ein großes Problem, denn die Zahl der politisch motivierten Straftaten bleibt auf sehr hohem Niveau. Jedes Jahr aufs Neue müssen wir klar festhalten: Gewalt kann und darf kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein. Und immer noch gilt: Rechtsextremismus stellt nach Fallzahlen und nach der Ideologie dahinter die größte Gefahr für die Demokratie dar. Annähernd jeden dritten Tag mussten die Behörden im vergangenen Jahr einen tätlichen Angriff rechts motivierter Straftäter*innen erfassen. Das Dunkelfeld dürfte auch hier sehr groß sein.

Ähnliches gilt für den deutlichen Anstieg bei erfassten hybriden Angriffen. Teile der niedersächsischen Infrastruktur sind durch Drohnenüberflüge, Spionage und Sabotage ein zentrales Angriffsziel mutmaßlich russisch gesteuerter Angriffe. Dafür und für rechts motivierte Straftaten kann und muss mit der AfD eine Partei in Verantwortung genommen werden, die offenkundige Beziehungen zu russischen Agent*innen und zu rechten Gewalttäter*innen pflegt. Im Falle des antisemitischen Angriffs auf die Gedenkstätte Hannover-Ahlem war der Täter zum Zeitpunkt der Tat Mitglied der AfD, wegen der Verbindungen des AfD-Influencers Noah Krieger zu Putin stellen sich viele Fragen an die Partei.

Vor dem Hintergrund weiterhin dramatisch hoher Fallzahlen bei Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit braucht es dringend ein gesellschaftliches Stoppschild. Außerdem ist das klare Signal in die Zivilgesellschaft nötig, dass Demokratieförderung verlässlich unterstützt wird. Hierfür wird Rot-Grün in Niedersachsen ein Demokratiefördergesetz auflegen. Zugleich rufen wir dazu auf, dass Bundesbildungsministerin Prien die massiven Kürzungen im Bereich ,Demokratie leben‘ umgehend zurücknimmt.

Nadja Weippert, kommunalpolitische Sprecherin:

Das Allzeithoch der Straftaten, die gegen Amts- und Mandatstragende verübten wurden, ist erschreckend. Eine Steigerung der Fallzahlen um knapp 25 Prozent ist nicht hinnehmbar. Auch hier wird die Dunkelziffer sehr groß sein, weil häufig nicht alle Straftaten bekannt und zur Anzeige gebracht werden. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der Verrohung des politischen Diskurses entgegenzutreten und sich aktiv vor die Betroffenen zu stellen – egal, ob auf der Straße, bei der Arbeit, im Gespräch mit Bekannten oder vor allem auch im Internet.

Die Demokratie braucht Menschen, die aktiv für sie eintreten. Tatsächlich gibt es aufgrund des gestiegenen Hasses, wegen übler Nachrede, Verleumdungen, Bedrohungen und Einschüchterungen immer weniger Menschen, die noch bereit sind, sich ehrenamtlich in der Politik für das Gemeinwohl einzusetzen. In Niedersachsen trifft uns das in einem Kommunalwahljahr besonders hart.

Ebenso sind immer weniger Menschen bereit, sich hauptamtlich an vorderster Position in den Dienst der Kommunen zu stellen. Dabei spielt auch die Angst um die Sicherheit der eigenen Familie eine große Rolle. Schlimmstenfalls bleiben künftig Räte oder andere Positionen unbesetzt, so dass in den Kommunen immer seltener im Sinne aller Wählenden vor Ort gestaltet und entschieden werden kann.

Kommunalpolitik ist das Herz unserer Demokratie. Denn Demokratie beginnt vor Ort, wo sie für alle am greifbarsten ist und unmittelbar wirkt. Wer politisch engagierte Menschen angreift oder einschüchtert, erschüttert die Grundfeste unserer Verfassung. Es ist daher wichtig und richtig, dass die Polizei Niedersachsen einen besonderen Schwerpunkt auf den Schutz politischer engagierter Menschen legt und so den Schutz der Demokratie priorisiert.