Statement:Grüne: Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für die Demokratie

Die Zahl der Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts steigt gegen den insgesamt rückläufigen Trend weiter deutlich an. Das geht aus der Statistik hervor, die Innenministerin Daniela Behrens vorgestellt hat. Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Straftaten mit einem Bezug zu Geflüchteten haben sich mehr als verdoppelt. Verdoppelt haben sich auch die Straftaten der Hasskriminalität und rechter Hass im Netz. Und dass Worten sehr häufig auch Taten folgen, lässt sich an den massiven Angriffen im Europa-Wahlkampf dieser Tage ablesen.

Es ist der Rechtsextremismus, der mehr als der Hälfte der Delikte im Bereich der politisch motivierten Kriminalität zuzuordnen ist und die größte Gefahr für die Demokratie bleibt. Dies gilt auch für die größte rechtsextreme Gesamtstruktur in Niedersachsen, die AfD.

Besorgniserregend ist, dass die Konflikte in der Welt, etwa infolge des Angriffs der Terrororganisation Hamas auf Israel, wieder stärker Raum greifen und mit ihnen Ideologien der Ungleichwertigkeit, etwa des Antisemitismus.

Erfreulich ist der starke Rückgang im Phänomenbereich „nicht zuzuordnen“; dies belegt, dass die statistische Erfassung zielgenauer wird. Auch der stark rückläufige Trend im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von links, der vor allem durch antifaschistische Graffiti im öffentlichen Raum geprägt ist, ist erfreulich.

Die allgemein rückläufigen Zahlen bei politisch motivierter Gewalt zeigen zwar in die richtige Richtung, gleichwohl bleibt jede Gewalttat eine zu viel. Die bisherigen Entwicklungen im Jahr 2024 lassen einen starken Anstieg befürchten. Deshalb bleibt politisch motivierte Kriminalität eine große Herausforderung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der wir uns als wehrhafte Demokratie jeden Tag stellen müssen.