Statement:Grüne: Urteil ist Chance und Auftrag für mehr Stadionallianzen

Es ist gut, dass wir nun endlich Rechtssicherheit haben, ob und wie wir Vereine noch stärker in die Verantwortung nehmen können. Doch auch mit diesem Urteil muss es weiterhin oberstes Ziel von Politik, DFL und Fans sein, gemeinsame Lösungen zu finden.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Deutschen Fußball Liga (DFL) zurückgewiesen. Damit steht nach jahrelangem Rechtsstreit fest, dass die Bundesländer den Profifußballvereinen die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen über Gebühren in Rechnung stellen können. Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Es ist gut, dass wir nun endlich Rechtssicherheit haben, ob und wie wir Vereine noch stärker in die Verantwortung nehmen können. Doch auch mit diesem Urteil muss es weiterhin oberstes Ziel von Politik, DFL und Fans sein, gemeinsame Lösungen zu finden. Noch besser als Polizeikosten von den Proficlubs einzufordern, ist es schließlich, Einsatzzeiten für die Polizei zu reduzieren.

Hier haben Stadionallianzen bereits bewiesen, dass der vertrauensvolle und auf gegenseitige Akzeptanz beruhende verbindlichen Dialog zwischen Clubs, Fanprojekten, Kommunen und Polizei, sehr wirksam ist. Stadionallianzen, die wir im Koalitionsvertrag ausdrücklich begrüßen, reduzieren Konflikte, beugen Gewalteskalation vor und mindern die Einsatzzeiten der Polizei und damit die hohen Einsatzkosten.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Gebühren für Polizeieinsätze in Rechnung stellen zu können, ist deswegen auch eine große Chance – die Chance, alle Verantwortlichen innerhalb und außerhalb der Stadien daran zu erinnern, insbesondere bei Hochrisikospielen noch stärker als bisher auf gemeinsame, verbindliche und wirksame Lösungen zu setzen und noch viel stärker in Prävention zu investieren.

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