Statement:Grüne: Urteil von Münster gibt der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neuen Schwung

Das Urteil von Münster hat Signalwirkung. Zum einen auf die AfD: Sie hat alles versucht, das Verfahren von sich fernzuhalten, kleinzureden und taktisch zu verzögern. Zum anderen auf das Bundesamt für Verfassungsschutz: Es wird aufgrund der Beweisführung vor dem OVG Münster und der aufgeführten Belege und Beweise kaum umhinkönnen, die AfD bald in Gänze als gesichert rechtsextrem einzustufen.

Die Richter*innen des Oberverwaltungsgerichts Münster haben die Berufungsklage der AfD abgewiesen. Damit bleibt es bei der Einstufung der AfD als Verdachtsfall, die Partei darf weiter durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Das Urteil von Münster hat Signalwirkung. Zum einen auf die AfD: Sie hat alles versucht, das Verfahren von sich fernzuhalten, kleinzureden und taktisch zu verzögern. Zum anderen auf das Bundesamt für Verfassungsschutz: Es wird aufgrund der Beweisführung vor dem OVG Münster und der aufgeführten Belege und Beweise kaum umhinkönnen, die AfD bald in Gänze als gesichert rechtsextrem einzustufen. Klar ist, dass die AfD jetzt versuchen wird, nach dem Bundesamt für Verfassungsschutz auch der Justiz die Unabhängigkeit abzusprechen.

Schließlich muss das Urteil aber auch Auswirkungen auf die Politik haben. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns nicht ohne Grund die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens gegen verfassungsfeindliche Parteien mitgegeben. Es gilt jetzt, das Urteil auszuwerten und dann die Debatte über ein Verbotsverfahren mit neuem Schwung zu führen. Am Ende eines solchen Verfahrens steht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, am Anfang eines solchen Verfahrens aber die Bundesregierung, der Bundestag, der Bundesrat. Sie alle sind berechtigt, ein solches Verbotsverfahren anzustrengen. Die Zeit ist dafür ist reif.

 

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