Statement:Grüne: Wo sich rechte Ideologie verfestigt, wächst die Gewalt
Wir kommen vom Höchststand der Gewalt im vergangenen Jahr nicht runter. Denn auch wenn die extreme Dynamik der Fallzahlen in fast allen Motivbereichen zunächst gebrochen scheint, so verweist der erneute Zuwachs an Gewalttaten im ersten Halbjahr 2025 auf die konstant hohe Gefährlichkeit rechtsextremer Ideologie.
Die Zahl der rechts motivierten Straftaten lag im ersten Halbjahr 2025 weiterhin auf extrem hohem Niveau, die Fälle rechter Gewalt steigen deutlich an. Das geht aus einer Anfrage der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Weiterhin sind mehr als 2000 zu verzeichnen, ein nur leichter Rückgang im Vergleich zu den Höchstwerten des ersten Halbjahres 2024. Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
Wir kommen vom Höchststand der Gewalt im vergangenen Jahr nicht runter. Denn auch wenn die extreme Dynamik der Fallzahlen in fast allen Motivbereichen zunächst gebrochen scheint, so verweist der erneute Zuwachs an Gewalttaten im ersten Halbjahr 2025 auf die konstant hohe Gefährlichkeit rechtsextremer Ideologie. Dass rechte Gewalttäter in Niedersachsen weiterhin Straftaten in so hoher Zahl begehen, ist erschütternd. Die Zahlen des dritten Quartals 2025 geben keinen Anlass zur Entwarnung.
Es gibt einen Nährboden, in dem rechte Straftaten gedeihen und auf dem auch die Gewalt weiter zunimmt. Wo sich rechte Ideologie verfestigt, wächst die Gewalt. Belege dafür: historische Höchststände bei Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, eine leichte Zunahme der Zahl queerfeindlicher Straftaten.
Leider muss man aufgrund der aktuellen Zahlen wieder feststellen: Vom Rechtsextremismus geht die größte Gefahr für die Demokratie aus. Rechte Ideologie, rechter Autoritarismus bis hin zum Faschismus beeinflussen Debatten und verschieben die Grenzen des Sagbaren. Dabei gilt: Worten folgen Taten. Insofern zählen jeder rassistische Spruch, jede diskriminierende Haltung und jeder rechte Sticker zum Vorfeld rechter Gewalt.
Wir alle sind weiterhin gefordert, rechter Gewalt und rechten Straftaten entschieden entgegenzutreten. Um den Rechtsextremismus mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen, braucht es entschiedene Antworten. Deswegen stärken wir Grüne mit der SPD durch finanzielle Mittel der politischen Liste den zivilgesellschaftlichen Kampf gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Das Demokratiefördergesetz des Landes wird weitere Schritte ermöglichen. Außerdem ist die Zeit reif für ein AfD-Parteiverbotsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht.“
Antworten auf die parlamentarische Anfrage von Michael Lühmann und detaillierte Zahlen zu den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 sind als Link angefügt.