Pressemitteilung:Halbzeitbilanz der rot-grünen Landesregierung

Zur Halbzeit der aktuellen rot-grünen Legislaturperiode zieht der Grünen-Landtagsabgeordnete Lühmann aus Bovenden eine positive Bilanz: „Die Politik der Grünen in Regierungsverantwortung zeigt klare Erfolge und macht einen Unterschied für Niedersachsen“. Nach den Jahren des Stillstands der Großen Koalition und dem bisher besten Ergebnis der niedersächsischen Grünen bei einer Landtagswahl habe die Regierung einen klaren Zukunftskurs eingeschlagen.

Vor allem im Bereich von Umwelt- und Naturschutz, der Förderung von Bildungsgerechtigkeit, bei der Energiewende und dem Umbau der Landwirtschaft seien entscheidende Fortschritte erzielt worden. „Wir können stolz darauf sein, dass Niedersachsen mit uns Grünen bei diesen zentralen Zukunftsthemen vorangeht“, betont Lühmann. Einen weiteren Schwerpunkt bilde solide Haushaltspolitik, sie sichere Investitionen mit Weitsicht trotz knapper Kassen. Lühmann: „Mit verantwortungsvoller Politik stellt Rot-Grün die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes.

„Vor Ort sind drei Punkte herauszuheben,“ führt Lühmann fort. „Eine der ersten Themen, die ich aus dem Wahlkampf mitgenommen hatte, war der Fortbestand der Forstämter in Reinhausen und Münden bzw. Hameln. Zum zweiten die schnelle finanzielle und technische Hilfe beim Weihnachtshochwasser. Durch die dauerhafte Finanzierung von Stellen und viele Millionen für den Ausbau von Deichen bleibt Südniedersachsen an dieser Stelle gut gewappnet. Und nicht zuletzt, ein Herzensprojekt: Mit der dieses Jahr beginnenden Studie zur Erforschung bisher nicht so eingestufter Todesopfer rechter Gewalt kann auch die Einstufung des Mordes am Rosdorfer Alex Selchow als politisch rechts motiviert endlich gelingen.“

Gleichzeitig richtet Lühmann den Blick nach vorn: „Der Wandel ist noch lange nicht abgeschlossen. Es bleibt viel zu tun. Wir Grüne wollen weiterhin die treibende Kraft für konsequenten Umwelt- und Klimaschutz, für soziale Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft, für die Erneuerung unserer Wirtschaft und für eine starke Demokratie sein.“

Mit großer Motivation und Zuversicht blicken die Abgeordneten der Grünen-Landtagsfraktion auf die zweite Hälfte der Legislatur: „Wir freuen uns darauf, Niedersachsen weiter auf dem Weg in eine lebenswerte, gerechte und nachhaltige Zukunft zu führen“, so Lühmann.