Pressemitteilung:Investitionsprogramm des Landes stärkt die Kommunen

Gestern (24.3.25) haben die Kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit der Niedersächsischen Landesregierung einen Pakt für Kommunalinvestitionen geschlossen. Etwa 600 Millionen Euro erhalten alle Städte, Landkreise und Gemeinden, um in Einrichtungen und Infrastruktur investieren zu können. Zusätzlich stellt das Land 40 Millionen Euro für Amtstierärzt*innen zur Verfügung.

„Das ist ein starker Schritt für unsere Kommunen und für die Zukunft unserer Region“, freut sich Michael Lühmann, grüner Landtagsabgeordneter. „Die Landesregierung übernimmt Verantwortung, um vor Ort für gute Lebensbedingungen zu sorgen. Der grüne Finanzminister Gerald Heere geht mit 640 Millionen Euro in Vorleistung, damit die niedersächsischen Kommunen zukunftsfest aufgestellt werden können.“

„Wir müssen auch bei uns in Südniedersachsen gestärkt in Infrastruktur investieren. In Schulen, Kitas, Schwimmbäder, Feuerwehrhäuser, Sportstätten und erneuerbare Energien in Bovenden, Göttingen, Dransfeld, Hann Münden und Staufenberg,“ so Lühmann. 

„Die Finanzspritze des Landes ist eine sehr willkommene und unkomplizierte Ergänzung zu den angekündigten Mitteln aus dem Bund – nun muss aber auch die neue Koalition in Berlin liefern,“ so Lühmann abschließend.

Zum Hintergrund:
Bereits vor zehn Jahren hat Rot-Grün im Land das erste Kommunalinvestitionsprogramm aufgelegt. Nun kommt die dritte Auflage dieses Erfolgsmodells. Die Mittel stehen bis Ende 2028 zur Verfügung und die Kommunen können selbst entscheiden, in welche Bereiche die Gelder fließen sollen. Auch das Verfahren der Förderung wurde entbürokratisiert, sodass der Zugang zu den Mitteln erleichtert wird. Ein kommunaler Eigenanteil ist nicht erforderlich, was für eine zusätzliche Entlastung bei den Kommunen sorgt.