Wahlkreisinfos:Januar: Neues Jahr, selbe Baustellen, neuer Schwung

Der Jahreswechsel war sicherlich ereignisreich, geprägt von Hochwasser und Schneemassen. Es hat mich gefreut, dass wir als Landesregierung schnell reagieren und 110 Millionen € für die Behebung der Hochwasserschäden zur Verfügung stellen konnten. Im besten und auch so vereinbarten Fall bleibt dabei noch Raum für Hochwasserschutzmaßnahmen wie Rückhaltebecken und Deichbau. Es wird uns jedenfalls in Südniedersachsen massiv beschäftigen, weil wir Rückhalteflächen brauchen werden an den Oberläufen unserer Flüsse. Wenn ihr da Ideen habt, gern eine Rückmeldung an mich, wir sammeln das in Hannover.

Die geplanten Kürzungen der Bundesregierung im Bereich Landwirtschaft halte auch ich für problematisch, da sie besonders kleinere und Bio-Betriebe hart treffen. Deshalb habe ich Verständnis für die Proteste der Landwirt*innen. Allerdings müssen sich die Teilnehmenden klar von rechten Gruppen distanzieren. Darstellungen wie der Galgen mit einer Ampel als Symbol für die Ampelregierung sind Beispiele für Hetze und dürfen nicht toleriert werden. Wichtig ist, die Landwirte dabei zu unterstützen, sich zukunftsorientiert zu engagieren. Für mich gehören dazu klimafreundliche, kleine Betriebe, artgerechte Tierhaltung und direkte Vermarktung. Hier sind wir mit einem sehr guten Antrag unterwegs, wie wir die vielen entstehenden Hofläden unterstützen. So kann auch die Landwirtschaft eine Schlüsselrolle im Klimaschutz und in der Sicherung lokaler Lebensmittel spielen.

Die Correctiv-Recherche zeigt, dass die Formierung des Faschismus sowohl personell als auch inhaltlich weit vorangeschritten ist, und mittendrin: die AfD. Wir leben längst in präfaschistischen Zeiten; es gibt kein rechtes Bedrohungsszenario in der Zukunft, es ist längst unsere Gegenwart. Eine Gesellschaft der Vielen, ein Bündnis aller Demokrat*innen, eine wehrhafte Demokratie ist die größte Bedrohung des Rechtsextremismus. Die Demonstrationen gegen Rechts in ganz Deutschland lassen mein Herz aufgehen, gerade im ländlichen Raum. Ob Einbeck, Duderstadt, Northeim oder Hann. Münden, es ist ein tolles Signal, dass auch der ländlichere Raum sich für Demokratie erhebt. Doch die Zivilgesellschaft und unsere Demokratie brauchen Unterstützung: Wir müssen die Prüfung der Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens dringend vorantreiben und den Versuch stoppen, die AfD migrationspolitisch einzufangen oder zu stellen. Das kann nicht gelingen, denn die AfD ist längst bereit, Verfassung und Demokratie zu zerstören, um ihre rassistische Politik durchzusetzen.

In Planung ist von meiner Seite, das auch politisch zu begleiten, mit der Schaffung der Stelle eines Bürgerbeauftragten bzw. einer Polizeibeauftragten, mit der Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes und einem umfassenden Antrag zu rechter Gewalt, der zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrages bündelt. Wir werden auch Themen wie Gewalt gegen Rettungskräfte und Einsatzkräfte diskutieren, auch und gerade in Fußballstadien. Dazu hoffentlich bald mehr.

Und wir werden, für euch kommunal interessant, das Brandschutzgesetz novellieren, das umfasst unter anderem die großzügige Freistellung für die Betreuung der Kinder- und Jugendfeuerwehren, eine zukunftsfeste Überarbeitung der Lehrgangsstrukturen und nicht zuletzt hoffentlich eine zentralere Beschaffung, die eure Kommunen organisatorisch und finanziell entlasten soll, weil wir die positiven Salden zentraler Beschaffung an Kommunen komplett weiterleiten wollen.

Außerdem möchte ich ein paar Termine im Wahlkreis hervorheben, denn der Januar war auch in der Hinsicht sehr vielfältig:

• Anfang des Monats hat mich Eva Viehoff (MdL aus Cuxhaven und Sprecherin für Denkmalschutz) besucht und wir haben uns gemeinsam angeschaut, wie Solaranalagen und Denkmalschutz zusammenpassen.
• Am 12. Januar war ich beim Neujahrsempfang der Grünen in Dransfeld. Es ging unter anderem viel um das Thema Landwirtschaft, und es gab auch konstruktive Gespräche mit Landwirt*innen.
• Ein Besuch im Logistikzentrum Niedersachsen ermöglichte mir Einblicke in die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen für Verwaltung und öffentlichen Dienst.
• Bei einem Treffen mit der Initiative der Mieter*innen der LEG in Grone hatte ich einen sehr guten Austausch. Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen müssen wir über unser Gemeinwohlsystem nachdenken, dazu gehören Schuldenbremse sowie Erbschafts- und Reichensteuern.
• Mein Besuch im Museum für Geschichte(n), Kunst & Kurioses in der Radbrunnenstr. 17 in Hann. Münden war faszinierend und regte zum Erzählen, zum Staunen und Erinnern an.
• Die Vorteile von Bio- und Naturnaher Landwirtschaft sowie direkter Vermarktung erlebte ich hautnah bei meinem Besuch im Bauernhof und Hofladen Angerstein. Ich bin überzeugt, dass dies die Zukunft der Landwirtschaft ist, und freue mich, dass wir als Landesregierung den Landwirt*innen die direkte Vermarktung ihrer Produkte erleichtern wollen. Außerdem gibt es dort Alpakas!

Wenn ihr Hinweise habt, wohin ich gehen sollte und vielleicht sogar schon Kontakte habt, meldet euch bitte bei mir oder meinem Team. Über euch entstehen die besten Kontakte, und es ergeben sich oft tolle Termine vor Ort. Wir sind für jeden Hinweis dankbar und ihr seid dann in jedem Fall immer eingeladen mich zu begleiten, das schafft dann auch immer Aufmerksamkeit und Kontakte vor Ort.

Die nächste Möglichkeit, mich im Landtag zu besuchen, wäre der 13. März um 14:30 Uhr. Wenn ihr Interesse habt, meldet euch bitte bei uns. Ich freue mich immer auf Besuch aus der Region!