Pressemitteilung:Kommunen werden nicht im Regen stehen gelassen

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Michael Lühmann bewertet das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zu milliardenschweren Einnahmeausfällen aufgrund des  Investitionsprogramm im Bund als „wichtiges Signal“ für Städte und Gemeinden. „Die Städte und Ortschaften in meinem Wahlkreis tragen hohe finanzielle Lasten – von der Schulinfrastruktur über Soziales bis hin zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude. Dass der Bund die nun erwarteten Steuerausfälle der Kommunen bis 2029 vollständig kompensiert, ist ein sehr gutes Verhandlungsergebnis von Ministerpräsident Olaf Lies“, so der Grünen-Politiker.

Das Investitionsprogramm umfasst unter anderem vier Milliarden Euro für Kitas und Schulen sowie weitere vier Milliarden Euro für Krankenhäuser. „Das sind Mittel, die vor Ort dringend gebraucht werden – für sanierungsbedürftige Schulen, frühkindliche Bildung und Investitionen in unsere Kliniken“, sagt der Grünen-Abgeordnete. Das Verhandlungsteam aus Niedersachsen habe viel erreicht. Positiv hebt er außerdem die neuen Förderbedingungen hervor: „Dass den Kommunen Doppelförderungen erlaubt werden und Projekte rückwirkend von 2025 an gefördert werden können, ist ein gutes Ergebnis. Das erleichtert die Umsetzung vor Ort ganz erheblich.“

Kritisch äußert sich Lühmann dazu, dass die Steuerausfälle der Länder nicht vollständig durch den Bund ausgeglichen werden. „Wenn Bundesländer Programme mitfinanzieren müssen, müssen sie auch vollständig entlastet werden.“ Auch die Sonderzuwendung von jährlich 400 Millionen Euro an Bayern stößt bei Lühmann auf Unverständnis: „Diese Ungleichbehandlung durch eine Lex Bayern ist komplett unsolidarisch. Schließlich wäre ein solches Programm gar nicht möglich ohne die von den Grünen im Bund eingeforderten 500 Milliarden zusätzlichen Mittel, die nicht dafür gedacht waren, dass ein Bundesland lieber an sich selbst denkt als an das Wohl des gesamten Landes. Denn nicht zuletzt ist es vor allem Niedersachsen, dass mit Windrädern und Stromnetzen die verfehlte bayrische Energiepolitik absichert!“