Wahlkreisinfos:März: Plenum, Wahlkreistermine, Ostern

Ein zentrales Thema, das mich im März beschäftigt hat, waren die alarmierenden Zahlen zu rechtsmotivierten Straftaten in Niedersachsen 2023. Mit einem Anstieg von 1.546 auf 2.245 Fälle im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 verzeichnen wir einen massiven Anstieg, insbesondere bei den Straftaten aus rassistischen (+122%) und sogenannten fremdenfeindlichen (+89%) Motiven sowie deutlichen Zuwächsen bei queerfeindlichen Straftaten (von 30 auf 82). Neben der besorgniserregenden Zunahme der Straftaten beunruhigt mich auch die erkennbare Dynamik dahinter. Jede rechte Straftat ist ein Versuch der öffentlichen Raumnahme und ein Angriff auf die Demokratie und unsere Grundordnung, auch deswegen muss uns der massive Anstieg alarmieren.

Als Politik haben wir deshalb auf diese Höchststände reagiert. Bereits im März haben wir im Plenum einen umfassenden, vom mir federführend erarbeiteten Antrag zum Kampf gegen rechte Gewalt eingebracht. Nachdem wir im November den Einstieg in ein Demokratiefördergesetz beschlossen und im Dezember über die politische Liste Initiativen im Kampf gegen rechts massiv gestärkt haben, folgt nun ein weiterer Schritt. Wir gehen im Bund die Statistiken an im Sinne des NSU Untersuchungsausschuss, um den Bereich 'nicht zuzuordnen' doch zuzuordnen. Denn in der Regel verstecken sich dahinter rechte Straftaten. Wir stärken die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen rechts, flankiert mit einem Ausbau von Aus- und Weiterbildung in diesem Bereich. Und, enorm wichtig, wir stärken Forschung an der Uni Göttingen langfristig, damit FODEX endlich die niedersächsischen Aktenstücke zum NSU begutachten kann und wir endlich vorwärtskommen bei der Anerkennung von Todesopfern rechter Gewalt, etwa von Alex Selchow, der in Rosdorf aufgrund rechter Gewalt sein Leben verlor.
Weitere Details dazu findet ihr hier: https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_19_05000/03501-04000/19-03663.pdf

Außerdem, und hier bin ich gerade sehr glücklich, kommen wir voran bei der Debatte um ein AfD Verbotsverfahren. Denn solche Treffen wie in Potsdam entfalten ihre Wirkung. Die rechtsextremistische Gesamtstruktur der AfD ist ein Brandbeschleuniger für rechte Straftaten. Denn auch deren Worten folgen Taten - bis hin zu rechtem Terror! Deswegen bin ich in den letzten Wochen und Monaten viel in Kreisverbänden in Niedersachsen unterwegs gewesen, digital und o

in Präsenz, um mich mit anderen Grünen zu diesem Thema auszutauschen und für ein Verbotsverfahren werben. Parallel habe ich in Partei und Fraktion, mit Landesvorstand und Parteirat viel Austausch gehabt, an dessen Ende nun der Antrag zum Einstieg in ein Verbotsverfahren stand, den ich am Sonntag auf der Landesdelegiertenkonferenz einbringen durfte. Dass dieser am Sonntag in Oldenburg eine überwältigende Mehrheit fand, das macht mich sehr glücklich. Jetzt heißt es weiter werben, über die Parteigrenzen hinaus, denn am Ende braucht es eine Mehrheit im Landtag für eine Initiative im Bundesrat.

Des Weiteren haben mich im März die polizeiliche Kriminalstatistik 2023 und die aktuelle Dunkelfeldstudie dazu hat mich beschäftigt. Der Anstieg der Kriminalität in verschiedenen Bereichen ist besorgniserregend, insbesondere im Hinblick auf Rohheitsdelikte, Kinder- und Jugendkriminalität sowie häusliche Gewalt. Es ist wichtig, nicht nur die Kriminalität zu bekämpfen, sondern auch präventive Ansätze zu entwickeln und tiefergehende Erklärungen zu suchen. Die Kontaktbeschränkungen während der Pandemie haben es oft erschwert, Konflikte friedlich zu lösen. Dies könnte ebenso zum Anstieg der Kriminalität beigetragen haben wie die zunehmende Krisenstimmung und die damit verbundene Perspektivlosigkeit vieler Menschen. Auffällig ist dabei, dass die Täter überwiegend Männer, oft jüngeren Alters, sind. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, auch hier anzusetzen und aufzuklären: Erzieht Eure Söhne!

Wie jeden Monat möchte ich wieder ein paar Termine im Wahlkreis hervorheben:

• Anfang März habe ich im Rahmen des EU-Projekttags das Theodor-Heuss-Gymnasium und die IGS in Bovenden besucht, und mit Schüler*innen über Politik, Gesellschaft und die EU diskutiert. Es war eine bereichernde Erfahrung!
• Außerdem habe ich im März im Rahmen des Wochenendes "Sport gegen Rechts und für Demokratie" und der Netzwerkkonferenz "Sport & Grüne" viel zum Thema Sport und Demokratie dazugelernt. Unsere Vereinsstrukturen im Sport sind ein super wichtiger Pfeiler für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den es unbedingt zu stärken gilt!

Wie immer gilt: Wenn ihr Hinweise habt, wohin ich gehen sollte und vielleicht sogar schon Kontakte habt, meldet euch bitte bei Elsa als Antwort auf diese E-Mail. Über euch entstehen die besten Kontakte, und es ergeben sich oft tolle Termine vor Ort. Wir sind für jeden Hinweis dankbar und ihr seid dann in jedem Fall immer eingeladen mich zu begleiten, das schafft dann auch immer Aufmerksamkeit und Kontakte vor Ort.

Als Politik haben wir deshalb auf diese Höchststände reagiert. Bereits im März haben wir im Plenum einen umfassenden, vom mir federführend erarbeiteten Antrag zum Kampf gegen rechte Gewalt eingebracht. Nachdem wir im November den Einstieg in ein Demokratiefördergesetz beschlossen und im Dezember über die politische Liste Initiativen im Kampf gegen rechts massiv gestärkt haben, folgt nun ein weiterer Schritt. Wir gehen im Bund die Statistiken an im Sinne des NSU Untersuchungsausschuss, um den Bereich 'nicht zuzuordnen' doch zuzuordnen. Denn in der Regel verstecken sich dahinter rechte Straftaten. Wir stärken die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen rechts, flankiert mit einem Ausbau von Aus- und Weiterbildung in diesem Bereich. Und, enorm wichtig, wir stärken Forschung an der Uni Göttingen langfristig, damit FODEX endlich die niedersächsischen Aktenstücke zum NSU begutachten kann und wir endlich vorwärtskommen bei der Anerkennung von Todesopfern rechter Gewalt, etwa von Alex Selchow, der in Rosdorf aufgrund rechter Gewalt sein Leben verlor.
Weitere Details dazu findet ihr hier: https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_19_05000/03501-04000/19-03663.pdf

Außerdem, und hier bin ich gerade sehr glücklich, kommen wir voran bei der Debatte um ein AfD Verbotsverfahren. Denn solche Treffen wie in Potsdam entfalten ihre Wirkung. Die rechtsextremistische Gesamtstruktur der AfD ist ein Brandbeschleuniger für rechte Straftaten. Denn auch deren Worten folgen Taten - bis hin zu rechtem Terror! Deswegen bin ich in den letzten Wochen und Monaten viel in Kreisverbänden in Niedersachsen unterwegs gewesen, digital und o

in Präsenz, um mich mit anderen Grünen zu diesem Thema auszutauschen und für ein Verbotsverfahren werben. Parallel habe ich in Partei und Fraktion, mit Landesvorstand und Parteirat viel Austausch gehabt, an dessen Ende nun der Antrag zum Einstieg in ein Verbotsverfahren stand, den ich am Sonntag auf der Landesdelegiertenkonferenz einbringen durfte. Dass dieser am Sonntag in Oldenburg eine überwältigende Mehrheit fand, das macht mich sehr glücklich. Jetzt heißt es weiter werben, über die Parteigrenzen hinaus, denn am Ende braucht es eine Mehrheit im Landtag für eine Initiative im Bundesrat.

Des Weiteren haben mich im März die polizeiliche Kriminalstatistik 2023 und die aktuelle Dunkelfeldstudie dazu hat mich beschäftigt. Der Anstieg der Kriminalität in verschiedenen Bereichen ist besorgniserregend, insbesondere im Hinblick auf Rohheitsdelikte, Kinder- und Jugendkriminalität sowie häusliche Gewalt. Es ist wichtig, nicht nur die Kriminalität zu bekämpfen, sondern auch präventive Ansätze zu entwickeln und tiefergehende Erklärungen zu suchen. Die Kontaktbeschränkungen während der Pandemie haben es oft erschwert, Konflikte friedlich zu lösen. Dies könnte ebenso zum Anstieg der Kriminalität beigetragen haben wie die zunehmende Krisenstimmung und die damit verbundene Perspektivlosigkeit vieler Menschen. Auffällig ist dabei, dass die Täter überwiegend Männer, oft jüngeren Alters, sind. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, auch hier anzusetzen und aufzuklären: Erzieht Eure Söhne!

Wie jeden Monat möchte ich wieder ein paar Termine im Wahlkreis hervorheben:

• Anfang März habe ich im Rahmen des EU-Projekttags das Theodor-Heuss-Gymnasium und die IGS in Bovenden besucht, und mit Schüler*innen über Politik, Gesellschaft und die EU diskutiert. Es war eine bereichernde Erfahrung!
• Außerdem habe ich im März im Rahmen des Wochenendes "Sport gegen Rechts und für Demokratie" und der Netzwerkkonferenz "Sport & Grüne" viel zum Thema Sport und Demokratie dazugelernt. Unsere Vereinsstrukturen im Sport sind ein super wichtiger Pfeiler für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den es unbedingt zu stärken gilt!

Wie immer gilt: Wenn ihr Hinweise habt, wohin ich gehen sollte und vielleicht sogar schon Kontakte habt, meldet euch bitte bei Elsa als Antwort auf diese E-Mail. Über euch entstehen die besten Kontakte, und es ergeben sich oft tolle Termine vor Ort. Wir sind für jeden Hinweis dankbar und ihr seid dann in jedem Fall immer eingeladen mich zu begleiten, das schafft dann auch immer Aufmerksamkeit und Kontakte vor Ort.