Pressemitteilung:Modernisierung des Wassergesetzes

„Mit einem modernen Wasserrecht wollen wir Niedersachsen robuster gegenüber Wetterextremen aufstellen – sei es zu viel Wasser bei Hochwasser und Starkregen oder zu wenig bei Dürre und Trockenheit“, erklärt Michael Lühmann aus Bovenden. „Damit schaffen wir die Grundlagen für mehr Vorsorge, Schutz und nachhaltige Nutzung unserer überlebenswichtigen Wasserressourcen.“

Die rot-grüne Landesregierung setzt klare Anreize für einen sparsamen Wasserverbrauch. Künftig können Kommunen Satzungen erlassen, die Regen- und Grauwassernutzung erleichtern. Wasserversorger dürfen Tarife anbieten, die sparsamen Verbrauch finanziell belohnen. Lühmann: „Durch das Gesetz steigen die Wasserpreise nicht. Wasserversorger sollen aber gestaffelte Tarife einführen dürfen. Damit könnten zum Beispiel Familien entlastet und soziale Anreize zum Wassersparen gesetzt werden. Der Grundbedarf könnte dann günstiger werden – ein überdurchschnittlicher Verbrauch, zum Beispiel für den Pool, dagegen teurer.“

Ein weiterer Schwerpunkt liegt beim Hochwasserschutz: „Ein zentrales Register für Deiche und Schutzanlagen soll die Planbarkeit und Zusammenarbeit zwischen Behörden und Kommunen verbessern“, so Lühmann. Genehmigungen für Projekte, die Klima- und Hochwasserschutz voranbringen – etwa Renaturierungen, Versickerungen oder schwimmende Solaranlagen – sollen künftig schneller und einfacher erteilt werden. Diese Vorhaben sollen ausdrücklich als „überragendes öffentliches Interesse“ gelten.

Hintergrund:
Die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur umfassenden Modernisierung des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) vorgelegt. Ziel ist es, das Land besser auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten und Nutzungskonflikte um die wertvolle Ressource Wasser vorausschauend zu steuern. Der Gesetzentwurf sieht vor, bisher erlaubnisfreie Wasserentnahmen künftig meldepflichtig zu machen, um eine verlässliche Datengrundlage und bessere Überwachung zu schaffen – gerade in Regionen mit bereits stark beanspruchtem Grundwasser. Außerdem sollen Wasserbehörden bei Engpässen zügiger reagieren und Entnahmerechte im Notfall flexibel anpassen können. Auch für die Landwirtschaft bringt das Gesetz Fortschritte: Beregnungsverbände werden gestärkt, um die Feldbewässerung effizienter und gemeinschaftlicher zu organisieren.