Statements:Oktober-Plenum: Plenarinitiativen von SPD und Grünen

Von Hauswirtschaft bis KI– die von den Regierungsfraktionen eingebrachten Anträge für das Oktoberplenum spiegeln die Bandbreite der gesellschaftlichen Debatten wider. Es geht um die Nutzung der Potenziale der KI bei Gebührenerhebungen bei der Polizei und die Veränderungen die KI für Wissenschaft und Forschung mit sich bringt. Weitere Anträge beschäftigen sich mit jungen Straftäter*innen und den Alltagskompetenzen der Schüler*innen.  Auch ein lange zurückliegendes Thema, der Umgang mit den Betroffenen des Radikalenerlasses von 1972 wird bearbeitet.

Im Laufe der Landtagssitzung werden die Reden der Abgeordneten unter www.gltn.de/plenum veröffentlicht.

Hauswirtschaft und Alltagskompetenzen in Niedersachsen weiter stärken

Alltagskompetenzen – von Ernährung und Hygiene über nachhaltigen Konsum bis hin zu Haushaltsmanagement – sind Schlüsselqualifikationen für ein selbstbestimmtes Leben, soziale Teilhabe und Chancengerechtigkeit. Schule und Ganztag tragen daher die gemeinsame Verantwortung, junge Menschen nicht nur fachlich, sondern auch praktisch auf die Herausforderungen des täglichen Lebens vorzubereiten. Die im Antrag aufgeführten Maßnahmen sollen einen Beitrag dazu leisten.

Dazu sagt Christian Schröder, ernährungs- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen: 

„Nicht für das Leben, sondern für die Schule lernen wir“, schrieb der römische Philosoph Seneca 62 n. Chr. an seine Schüler. Ein Satz, der heutzutage meist umgestellt zitiert wird, und doch an Aktualität wenig eingebüßt hat. Wir wollen die Vermittlung von Alltagskompetenzen und hauswirtschaftlichen Fähigkeiten stärken. Denn nicht selten verlassen gut ausgebildete Jugendliche unsere Schulen, ohne jedoch zu wissen, wie man Verträge unterschreibt, sinnvoll einen Haushalt führt oder gesunde Mahlzeiten zubereitet. Dafür soll die Vermittlung von Alltagskompetenzen an Grund- und weiterführenden Schulen gestärkt werden und der gesamtgesellschaftliche Nutzen der Hauswirtschaft, auch durch eine bessere Bezahlung in diesem Bereich, hervorgehoben werden. 

Zentralisierung und Digitalisierung der Gebührenerhebung und -bearbeitung bei der Polizei voranbringen – Effizienz steigern, Digitalisierung nutzen, KI-Potenziale prüfen

Mit unserem Antrag zur organisatorischen Weiterentwicklung der Gebührenerhebung und -bearbeitung zeigen wir, wie moderne Verwaltung funktionieren kann.

Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen:

Eine zentralisierte Gebührensachbearbeitung bei der Polizei ist deutlich effizienter und auch qualitativ besser. Deshalb weiten wir die seit mehreren Jahren in den Polizeidirektionen Hannover und Lüneburg praktizierte Zentralisierung flächendeckend in Niedersachsen aus, streben dabei die durchgehend digitalisierte Abwicklung an und wollen auch mögliche KI-Einsatzszenarien in diesem Zusammenhang anschauen. Damit auch die Kommunen profitieren, werden wir zudem prüfen, wie eine zentrale Bußgeld-, Kosten- und Leistungsstelle auszugestalten wäre, damit auch interessierte Kommunen sie nutzen können. 

KI in der Wissenschaft: Forschung und Lehre auf die Auswirkungen der technischen Revolution vorbereiten

Künstliche Intelligenz verändert Forschung und Studium in rasantem Tempo – von neuen Möglichkeiten in der Lehre bis hin zu offenen Fragen bei Prüfungen und Urheberrechten. Mit diesem Antrag wollen wir sicherstellen, dass Hochschulen und Studierende gut auf diese Veränderungen vorbereitet sind. Dazu gehört, dass der Zugang zu KI fair gestaltet wird, Prüfungsformate weiterentwickelt werden und ein verlässlicher Rahmen entsteht, der Innovation ermöglicht und Missbrauch verhindert. Niedersachsen soll dabei eine Vorreiterrolle einnehmen.

Dazu sagt Pippa Schneider, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag:

KI darf nicht zum Privileg weniger werden, sondern muss allen zugutekommen. Wir wollen Hochschulen und Studierende befähigen, Chancen verantwortungsvoll zu nutzen, Risiken klar zu benennen und neue Standards in Forschung und Lehre zu setzen. So können wir technologische Innovation mit Fairness und wissenschaftlicher Qualität verbinden. 

Ambulante sozialpädagogischen Angebote für junge Straftäter zukunftsfähig weiterentwickeln

Ambulante sozialpädagogische Angebote sind ein zentrales Element, um junge Straftäter auf einen neuen Weg zu bringen und weitere Straftaten zu vermeiden. Doch viele Träger in Niedersachsen stehen angesichts steigender Kosten und fehlender Planungssicherheit unter Druck. Ziel unseres Antrags ist es deshalb, die Förderung dieser bewährten Angebote zukunftsfest aufzustellen – mit verlässlicher Finanzierung, einfachen Verfahren und gezielter Unterstützung auch im ländlichen Raum.

Dazu sagt Swantje Schendel, sozialpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag:

Junge Menschen brauchen Chancen statt Stigmatisierung. Ambulante sozialpädagogische Angebote geben Halt und helfen dabei, neue Perspektiven zu entwickeln – damit es gar nicht erst zu weiteren Straftaten kommt. Sie sind nachweislich wirksamer, um zu verhindern, dass junge Menschen dauerhaft straffällig werden, als kurzfristige Maßnahmen wie der Jugendarrest. Wir setzen uns dafür ein, diese erfolgreiche Arbeit dauerhaft zu sichern und weiterzuentwickeln.  

Radikalenerlass aufarbeiten – Betroffene entschädigen

Mit unserem Antrag veranlassen wir die Aufarbeitung des sogenannten Radikalenerlasses von 1972, der im linken Spektrum aktive Menschen mit einem Berufsverbot im öffentlichen Dienst belegt hat.  Zur Aufarbeitung soll endlich die dazu seit Längerem vorliegende Dokumentation im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt und eine Entschädigung der Betroffenen eingeleitet werden.

Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag:

Damit den Betroffenen des Radikalenerlasses endlich Genugtuung widerfährt, werden wir eine Entschädigungsregelung erarbeiten und eine Kommission zu deren Umsetzung einberufen. Die Ergebnisse und die bereits vorliegende Dokumentation der Landesbeauftragten werden wir im Rahmen einer Veranstaltung präsentieren. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen auch Eingang in die schulische und außerschulische politische Bildung finden, um für das Thema zu sensibilisieren. Die weitere wissenschaftliche Erforschung der Wirkung des Radikalenerlasses werden wir dadurch gewährleisten, dass wir die Dokumente und Akten für Forschende leicht zugänglich machen.