Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im März

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um besseren Moorschutz, rechtsextreme Straftaten, psychosoziale Prozessbegleitung sowie Schiffsrecycling. Außerdem beschäftigt sich ein Antrag, der direkt in den zuständigen Ausschuss eingebracht wird, mit internationalen Austauschprogrammen von Bildungseinrichtungen.

Im Laufe der Landtagssitzungen werden sämtliche Reden von Mitgliedern der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter www.gltn.de/plenum veröffentlicht.

Niedersachsens Mooroffensive vorantreiben (Drs. 19/3658)

Moore sind für den Klimaschutz von enormer Bedeutung. Um eine Bewirtschaftung zu ermöglichen, wurden und werden Moore trockengelegt, weshalb große Mengen Treibhausgase in die Atmosphäre gelangen. Niedersachsen verfolgt das Ziel, diese Emission bis 2030 um 1,65 Millionen Tonnen zu reduzieren. Eine Mooroffensive mit einem breiten Bündel an Maßnahmen soll helfen, dieses wichtige Klimaziel zu erreichen. Dazu sagt Meta Janssen-Kucz, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Mehr als ein Drittel der Moorflächen in Deutschland liegen in Niedersachsen. Das Land trägt damit eine besondere klimapolitische Verantwortung. Gleichzeitig ist es für viele Menschen in moorreichen Gebieten ein emotionales Thema, denn die Entwässerung der Moore war früher in vielen Regionen eine essenzielle Lebensgrundlage. Wir haben deswegen die vorgeschlagenen Maßnahmen sorgsam abgewogen und wollen die Menschen auf dem notwendigen Weg der Treibhausgasreduktion im Dialogprozess mitnehmen.

Niedersachsen ist und bleibt wehrhaft – Rechtsextreme Straftaten konsequent bekämpfen und einordnen, Aufklärung über rechtsextremistische Bedrohungen vorantreiben und Sicherheitsbehörden stärkten! (Drs. 19/3663)

Angesichts der zunehmenden Bedrohungen durch rechtsextremistische Gewalt wollen wir mit unserem Antrag die niedersächsischen Sicherheitsbehörden robuster aufstellen und dazu beitragen, dass sie der Bedrohungslage angemessen entgegenwirken können. Dies gilt sowohl für ihre Ausstattung als auch für die Bandbreite ihrer Eingriffsmöglichkeiten. Rechtsextremistische Straftaten müssen konsequent bekämpft und in den betreffenden Statistiken auch klar eingeordnet werden. Um das Funktionieren unseres demokratischen Systems gut im Blick zu behalten, streben wir Studien zur Erforschung der Einstellungen der Bürger*innen zu Demokratie und Extremismus an. Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Angriffe der Rechtsextremen auf unsere Demokratie und die steigende Zahl rechter Gewalttaten müssen Konsequenzen haben. Wir müssen nicht nur die Zivilgesellschaft stärken, sondern auch die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen rechte Feinde der Demokratie robust aufstellen. Ziel unseres Antrags ist vor allem, die Sicherheitsbehörden für diese Aufgaben weiterhin zu stärken und mit zeitgemäßen Mitteln auszustatten. Zugleich wollen wir unser Wissen über rechte Gewalt erweitern, Lehren aus der Vergangenheit ziehen und Opfern die so wichtige Anerkennung zuteil werden lassen. Das Signal ist klar: Unsere Demokratie ist auf allen Ebenen wehrhaft aufgestellt.

Situation von häuslicher Gewalt Betroffener verbessern – Modellprojekt „Psychosoziale Prozessbegleitung in Gewaltschutzverfahren“ fördern und umsetzen (Drs. 19/3662)

Opfern häuslicher Gewalt wird in Niedersachsen seit mehreren Jahren in Strafverfahren angeboten, psychosoziale Prozessbegleitung in Anspruch zu nehmen. Geschultes Personal begleitet Opfer, Zeug*innen und Nebenkläger*innen durch das gesamte Strafverfahren. Wir wollen, dass diese wichtige Hilfe auch in zivilrechtlichen Gewaltschutzverfahren möglich wird. Dazu soll ein Modellprojekt initiiert und später evaluiert werden. Anschließende sollte geprüft werden, ob und in welchen Fällen es möglich und sinnvoll ist, die psychosoziale Prozessbegleitung auf weitere Verfahrensarten auszuweiten. Dazu sagt Evrim Camuz, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Immer mehr Opfer häuslicher Gewalt setzen sich zur Wehr. Das ist gut, aber umso wichtiger ist die psychosoziale Prozessbegleitung dieser Personen. Wir dürfen mutige Frauen nicht länger im Stich lassen, sondern müssen und wollen an ihrer Seite stehen.

Stärkung der maritimen Wirtschaft in Niedersachsen durch nachhaltiges Recycling (Drs. 19/3660)

Mit unserem Antrag wollen wir das Recycling von Schiffen und damit den maritimen Wirtschaftsstandort in Niedersachsen stärken. Zur Zeit werden viele Schiffe in weit entfernte Länder transportiert, um dort abgewrackt zu werden. Angesichts des wachsenden Bedarfs an Rohstoffen wollen wir hierzulande Strukturen und Kapazitäten für eine vollständige maritime Kreislaufwirtschaft schaffen. Das Recycling von Schiffen und anderer maritimer Komponenten soll bei uns möglich sein, sich lohnen und auch dem internationalen Wettbewerb standhalten. Dazu sagt Sina Beckmann, Sprecherin für maritime Wirtschaft der grünen Landtagsfraktion:

Weder klimapolitisch noch wirtschaftlich können wir es uns in Deutschland leisten, auf wichtige Rohstoffe zu verzichten. Das Wiederverwerten ausrangierter Schiffe kann sich auch hierzulande lohnen. Eine ganze Reihe von Produkten, die beim Abwracken anfallen, sind recycelbar und können in die Kreislaufwirtschaft zurückgeführt werden. Wenn es uns gelingt, das Schiffsrecycling in Deutschland zu stärken, dann können wir zum Beispiel auch selbst einen Teil des steigenden Bedarfs an sogenanntem grünen, recyceltem Stahlschrott decken.

Junge Menschen fit machen für Europa! Niedersachsens Schulen, Hochschulen und Ausbildungsstätten für die Teilnahme an internationalen Austauschprogrammen stärken (Drs. 19/3664)

Internationale Austauschprogramme fördern die soziale, sprachliche und interkulturelle Kompetenz der Teilnehmenden. Unser Antrag hat zum Ziel, dass junge Menschen an Schulen, Hochschulen und Ausbildungsstätten in Niedersachsen unabhängig von ihrer finanziellen Situation an solchen internationalen Austauschprogrammen teilnehmen können. Dafür wollen wir die Bildungseinrichtungen stärken, Antragsverfahren für Austauschprogramme vereinfachen und die Zusammenarbeit der beteiligten Institutionen fördern, damit die Teilnahme an Programm wie „Erasmus+“ und „Europa macht Schule“ erleichtert wird. All das soll auch dazu beitragen, die Attraktivität Niedersachsens als Bildungs- und Wissenschaftsstandort zu steigern. Dazu sagt Pascal Mennen, schulpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Internationale Austauschprogramme fördern nicht nur die persönliche Entwicklung, sondern leisten auch wichtige Beiträge zur Festigung der Demokratie und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein Austausch über Ländergrenzen hinweg ermöglicht es jungen Menschen, ein besseres Verständnis für globale Zusammenhänge zu entwickeln. Und schließlich geht es um das wichtige Ziel, den europäischen Gedanken hautnah zu erleben und ihn mit Begeisterung zu verbreiten.