Pressemitteilung:Politische Liste 2025: Rot-Grün stärkt Demokratie und Zusammenhalt

Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen haben am Dienstag ihre zusätzlichen Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2025 vorgestellt. Trotz der Sparzwänge auf Bundesebene und in anderen Bundesländern werden über die sogenannte politische Liste gezielt wichtige Projekte mit insgesamt 75 Millionen Euro gefördert. Dazu gehören 25 Millionen Euro für die Sanierung von Sportstätten, 7 Millionen für den öffentlichen Nahverkehr, 7,5 Millionen für die Installation von Solardächern auf Landesgebäuden und 1 Million für kommunale Theater.

„In Zeiten des grassierenden Rechtsrucks setzt die rot-grüne Koalition einvernehmlich klare Zeichen für politische Bildung, die Gedenkstättenarbeit, den Kampf gegen Antisemitismus oder die Förderung demokratischer Werte bei der Polizei - das ist ein wichtiges Signal,“ erklärt Michael Lühmann, Innenpolitischer Sprecher und Sprecher für Antifaschismus der grünen Landtagsfraktion.

„Besonders freut mich, dass es uns auch in haushälterisch schwierigen Zeiten erneut gelungen ist, die vielfältige Zivilgesellschaft und die vielen Beratungsinstitutionen in Niedersachsen zu stärken. Die Bereitstellung von jeweils 150.000 Euro für die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und für die Betroffenenberatung Niedersachsen, weitere 75.000 für die Ausstiegshilfe und 230.000 Euro zur Prävention von Hass und Hetze im Netz senden ein starkes Zeichen der politischen Unterstützung im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dennoch belasten steigende Kosten und Unsicherheiten auf Bundesebene auch die Beratungsstrukturen. Die Einführung eines Demokratiefördergesetzes für Niedersachsen hat deshalb für mich weiterhin höchste Priorität“, so Michael Lühmann weiter.

Darüber hinaus erfüllt die Koalition ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages, das für viele betroffene Angehörige von Todesopfern rechter Gewalt von zentraler Bedeutung ist. „Für das Jahr 2025 ist es und gelungen, einen Betrag von 250.000 Euro in den Haushalt bereitzustellen, um die offenen Fälle von Todesopfern rechter Gewalt wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Die politischen Hintergründe dieser Taten aufzuklären, das sind wir den Familien und Angehörigen der Opfer schuldig. Wir unterstützen somit auch die Arbeit der vielen Initiativen vor Ort. Gleichzeitig fördern wir damit die lokale Erinnerungskultur - ein wirksames Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus,“ so Lühmann abschließend.

Zum Hintergrund:

Von dieser politischen Liste werden etwa das Deutsche Theater in Göttingen profitieren, der öffentliche Nahverkehr im Landkreis Göttingen oder das Team des Projektes Alexander Selchow in Rosdorf, aber auch Kommunen und Sportvereine bei der Sanierung ihrer Sportstätten oder die Polizeiliegenschaften im Landkreis Göttingen bei der Solardachförderung.