Pressemitteilung:Rechtsextreme Straftaten und Gewaltdelikte weiterhin auf hohem Niveau
Die Zahl rechter Straftaten bleibt in Niedersachsen auf hohem Niveau, die Fallzahlen rechter Gewaltdelikte steigen erneut. In den ersten beiden Quartalen des vergangenen Jahres wurden mehr als 2000 politisch rechts motivierte Straftaten verzeichnet. Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervor.
Michael Lühmann: Wo sich rechte Ideologie verfestigt, wächst die Gewalt
Die Zahl rechter Straftaten bleibt in Niedersachsen auf hohem Niveau, die Fallzahlen rechter Gewaltdelikte steigen erneut. In den ersten beiden Quartalen des vergangenen Jahres wurden mehr als 2000 politisch rechts motivierte Straftaten verzeichnet. Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervor. „Die Fallzahlen liegen nur geringfügig unter dem bisherigen Höchststand“, sagt dazu der Grünen-Landtagsabgeordnete Lühmann aus Bovenden. „Das ist eine alarmierende Entwicklung. Wo sich rechte Ideologie verfestigt, wächst die Gewalt.“
Besonders besorgniserregend ist nach Ansicht von Lühmann der erneute Anstieg der Fallzahlen rechter Gewaltdelikte. Während im ersten Halbjahr 2024 landesweit noch 42 Gewalttaten erfasst wurden, stieg diese Zahl im ersten Halbjahr 2025 auf 70 an. In Südniedersachsen stellte die Polizei in den ersten drei Quartalen des Jahres bei 207 Straftaten einen rechtsextremen Hintergrund fest. Im Vorjahreszeitraum waren in vielen Regionen des Landes Höchststände erreicht, auch und gerade im Raum Göttingen. „Die extreme Dynamik der Fallzahlen ist zwar in fast allen Motivbereichen gestoppt. Aber wenn sich die Zahl der Taten auf hohem Niveau einpendelt, belegt dies die anhaltend hohe Gefahr, die von rechtsextremem Gedankengut ausgeht“, so der Grünen-Politiker Lühmann.
Lühmann zieht aus den neusten Zahlen vor allem eine Lehre: „Vom Rechtsextremismus geht nach wie vor die größte Gefahr für die Demokratie aus.“ Rechte Ideologie beeinflusse die Debatten und verschieben die Grenzen des Sagbaren – auch in der Region Südniedersachsen. „Bei all dem gilt: Worten folgen Taten. Insofern zählen jeder rassistische Spruch, jede diskriminierende Haltung und jeder rechte Sticker zum Vorfeld rechter Gewalt.“ Eine erhebliche Mitverantwortung, so der Grünen-Landtagsabgeordnete Lühmann, trage die AfD, ein Parteiverbotsverfahren ist daher dringend angezeigt.