Statement:Reichsbürger-Kiosk in Bad Lauterberg

Politik und Zivilgesellschaft dürfen nicht zulassen, dass sich in Bad Lauterberg ein 'Staat im Staat' etabliert. Gruppierungen, die sich außerhalb unseres Rechtssystems bewegen, sind eine große Gefahr für unsere Demokratie und dürfen nicht toleriert werden.

„Politik und Zivilgesellschaft dürfen nicht zulassen, dass sich in Bad Lauterberg ein 'Staat im Staat' etabliert. Gruppierungen, die sich außerhalb unseres Rechtssystems bewegen, sind eine große Gefahr für unsere Demokratie und dürfen nicht toleriert werden.

Auch die vermeintlich skurrilen Formen des organisierten Rechtsextremismus sind Bestandteil der massiven Gefährdung von Demokratie. Es braucht hier ganz klar die geschlossene Gegenwehr der Zivilgesellschaft und der Politik vor Ort auf der einen und behördlich eine Politik der 1.000 Nadelstiche wie bei organisierter Kriminalität üblich auf der anderen Seite.“

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