Pressemitteilung:Rot-Grün stellt sich an die Seite der Zivilgesellschaft und des freiwilligen Engagements

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihre politischen Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2026 vorgestellt. Insgesamt fließen 93,5 Millionen Euro zusätzlich in Projekte für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie, Kultur, Klimaschutz und Kultur. „Uns Grünen ist es wichtig, gezielt dort zu investieren, wo Zusammenhalt gestärkt und Demokratie verteidigt wird: Bei der Unterstützung der Zivilgesellschaft, im Ehrenamt, beim Sport, in Bildungseinrichtungen und nicht zuletzt der Kultur“, sagt Michael Lühmann, Sprecher für Innenpolitik, Antifaschismus und Sport der grünen Landtagsfraktion und Abgeordneter für den Wahlkreis Göttingen/Münden. „Wir sorgen dafür, dass Engagement gestärkt und nicht kriminalisiert wird – wir stellen uns an die Seite von Demokratie, Ehrenamt und Zivilgesellschaft.“

Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie. Ein Satz, der jede Sonntagsrede ziert, aber Montag bis Samstag ist dann wieder alles andere wichtig: „Deshalb stellen wir uns, in Zeiten des konzertierten Angriffs auf die Demokratie, in Niedersachsen an die Seite der Zivilgesellschaft und nicht populistisch gegen sie“, so der ehemalige Demokratie- und Rechtsextremismusforscher. „Deshalb stocken wir die Mittel für die Beratung für Betroffene rechter rassistischer und antisemitischer Gewalt und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus für Demokratie erneut auf und sichern die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Ausstiegsberatung. Und wir finanzieren den Einstieg in ein Demokratiefördergesetz und setzen damit ein klares Signal gegen die im Bund laufenden Angriffe auf das Engagement für Demokratie“, so Michael Lühmann.

Weitere Schwerpunkte der sogenannten politischen Liste der Regierungsfraktionen liegen bei Sanierung und Ausbau von Sportstätten im ganzen Land, beim öffentlichen Personennahverkehr, und beim Ehrenamt: 15 Millionen Euro sind es für Sportstätten, zehn Millionen Euro für Bus- und Bahn, 1 Million für die Förderung kleiner Anschaffungen für Vereine und für Freiwilligenagenturen. „Dass der Bus kommt, dass das Schwimmbad saniert wird, dass das freiwillige Engagement gestärkt wird, das ist uns als rot-grün ein Herzensanliegen“, so Michael Lühmann.

Beim Klimaschutz und in der Landwirtschaft stärken wir den Schutz der Böden, die Förderung des ökologischen Landbaus, erneuerbare Energien, Hochwasserschutz und Artenschutz. „Es nützt ja nichts, den Klimawandel zu leugnen oder nur zu klagen, wir brauchen Antworten und auch Geld und beides liefern wir.“ Auch Studierende profitieren von der Landesförderung in den Mensen der Göttinger Hochschulen und nicht zuletzt investiert das Land sehr kräftig in Kultur auch hier vor Ort, denn gerade die Kultur ist ein wichtiger Partner für eine starke Demokratie!

Mit der politischen Liste 2026 setzen SPD und Grüne ein deutliches Signal: Niedersachsen, so Michael Lühmann, stärkt den Zusammenhalt und die Demokratie, Stadt und Land, Umwelt und Kultur vor Ort