Statement:Grüne: Rechter Hetze folgen Planungen für rechtsextreme Taten
Die Gefahren durch den Rechtsextremismus und sein Vorfeld sind akut und ganz konkret. Das ist seit vielen Jahren eine schreckliche Erkenntnis, und sie wird durch den Bericht des NDR über einen bevorstehenden Brandanschlag auf Geflüchtete untermauert. Schockiert bin ich vor allem, dass die mutmaßliche Täter*innen erst 15 und 19 Jahre alt sind.
Statement:Grüne: Die AfD kann Erkenntnisse über rechtsextreme Bestrebungen nicht wegklagen
Die AfD ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, sich im Eilrechtsschutz gegen die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung zu wehren. Das OVG stellt klar, dass die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch rechtmäßig ist.
Statement: Grüne: Einsatzkennzeichnung von Polizeikräften stärkt Vertrauen
Die Einsatzkennzeichnung niedersächsischer Polizeikräfte wird das hohe Vertrauen der Menschen in die Polizei weiter stärken. Der heutige Beschluss für eine anonymisierte, individualisierte Kennzeichnung ist deswegen ein bedeutsamer Schritt.
Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Oktober
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im Oktober-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um eine bessere Pflegeausbildung, die Neuordnung der Grunderwerbsteuer im landwirtschaftlichen Bereich und die Stärkung der digitalen Souveränität Niedersachsens. Außerdem wird das Demokratiefördergesetz in den Landtag eingebracht, das Agrarstrukturgesetz soll beschlossen werden.
Statement:Grüne: Nicht die Freiheit der Betroffenen darf kleiner werden, sondern der Spielraum der Täter
Die Dunkelfeldstudie ergänzt die Polizeiliche Kriminalstatistik um Erfahrungen, die sonst häufig unsichtbar bleiben. Darin liegt ihr großer Mehrwert. Sie zeigt, wo Menschen Angst haben und sich deshalb einschränken, und liefert damit konkrete Ansatzpunkte für Prävention und Polizeiarbeit.
Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September 2026
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.
Statement:Grüne: Demokratie braucht Vertrauen, Zuversicht und Klarheit
Der Demokratie-Monitor 2025 zeigt, dass unsere Gesellschaft weniger gespalten ist, als manche Debatten vermuten lassen. Politik muss Konflikte austragen, ohne sie künstlich zu verschärfen.
Statement:Grüne: AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen
Ein im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte angefertigtes Gutachten sieht gute Erfolgsaussichten für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Die Jurist*innen und Expert*innen begründen ihre Einschätzung unter anderem mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie sowie einer fehlenden innerparteilichen Abgrenzung von radikalen Kräften.
Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Juni-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Schulabsentismus, Unterstützung für Sportvereine und die dort ehrenamtlich Tätigen, um klare Vorgaben für die Immobilienrente und den Einsatz gegen Antiziganismus.
Statement:Grüne: Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol durch konsequente Ermittlungen schützen
Zum Vorwurf der Körperverletzung im Amt und Strafvereitelung im Amt kommen inzwischen weitere Vorwürfe hinzu, die jetzt dringend weiter ermittelt werden müssen. Denn das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat ist ein außerordentlich hohes Gut.
Pressephotos
Bildrechte für die folgenden 4 Fotos: Jürgen Bartz
