Northeim. Die rot-grüne Landesregierung fördert insgesamt 34 Projekte für mehr und bessere Radwege in ganz Niedersachsen. Damit können diese Pläne für eine nachhaltige Mobilität mit Zuschüssen in Höhe von 75 Prozent der Gesamtkosten rechnen. Das kommunale Straßenbauprogramm sieht vor, dass fast 100 Vorhaben finanzielle Unterstützung bekommen, mehr als ein Drittel der Projekte sind für Radwege bestimmt.
Göttingen/Hann. Münden. Bedürftige Menschen, die zuletzt ihre Energierechnungen kaum bezahlen konnten und bisher keine staatliche Unterstützung erhalten haben, können auch in Stadt und Landkreis Göttingen mit staatlichen Hilfen des Landes rechnen. In den sogenannten regionalen Härtefallfonds stellt Niedersachsen insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung, um weitere soziale Schieflagen wegen großer Preissteigerungen zu verhindern. Jene Landkreise und kreisfreien Städte, die der Vereinbarung beitreten, verpflichten sich im Gegenzug dazu, ebenfalls einen Teil der Hilfen beizutragen.
Wir müssen akzeptieren, dass kein gesellschaftlicher Ort und keine Institution sicher ist. Und machen wir uns dabei bitte auch klar, dass die extreme Rechte sehr viel Boden gewonnen hat in den vergangenen Jahren.
Es geht der AfD natürlich nicht um Kritik an Klimaaktivismus als Teil der legitimen und notwendigen demokratischen Debatte. Sondern darum, mit einer Kanonade an Forderungen Klimaaktivismus zu kriminalisieren und von Rechtsterrorismus abzulenken.
Michael Lühmann begrüßt die Entscheidung der Landkreisverwaltung, angesichts dem aktuell steigenden Bedarf für Unterkünfte für Geflüchtete Teile der Liegenschaften der ehemaligen Pneumologie in Lenglern für den Zeitraum 1. Februar 2023 bis 31.12.2024 anzumieten. Zuvor hatte das Land die Zuweisung 850 Geflüchteter innerhalb der kommenden Monate angekündigt.

Mit 24 Abgeordneten und damit doppelt so vielen Mandaten wie bisher ist die neue Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag so groß und vielfältig wie noch nie.