Pressemitteilungen

Statement:Grüne: Die größte Gefahr für die Demokratie lauert im breiten rechten Spektrum

Niedersachsens Innenministerin Behrens hat heute über die Entwicklung der politisch motivierten Straftaten im Land informiert.

Statement :"Junge Alternative" vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute sehr gut begründet festgestellt, dass die Nachwuchsorganisation der AfD, die "Junge Alternative", als gesichert(!) verfassungsfeindlich gelten muss. Auch die neurechte „Denkfabrik“ des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek, das Institut für Staatspolitik gilt von nun als gesichert(!) verfassungsfeindlich. Gleiches gilt für die aus diesem Umfeld protegierte, identitäre Kampagnenplattform "Ein Prozent".

Statement:Zusammenlegung Forstämter Münden und Reinhausen

Niedersächsische Wälder klimaresilient machen - das Bedarf viel Forschung und Geduld! Bei einem Austausch mit Repräsentanten aus Forst- und Revierämtern sowie den Göttinger Universitäten im Café am Sandmarkt in Hann. Münden haben wir uns ausgehend von der Frage der Zusammenlegung der Forstämter Münden und Reinhausen mit den Herausforderungen des Waldes und der Forstwirtschaft und -wissenschaft auseinandergesetzt.

Statement:Grüne: Konsequente Klimapolitik, nicht mehr Repression

Wir Grüne lehnen es ab, Klimaaktivist*innen künftig zur Kasse zu bitten, wenn ihre Straßenblockaden von Polizeikräften aufgelöst und sie dabei weggetragen werden. Für Sachschäden und auch Straftaten werden die Beteiligten bereits belangt.

Pressemitteilung:Scheunenfeste können sicher stattfinden

Damit traditionelle Scheunenfeste in Niedersachsen, aber auch Kulturveranstaltungen und Gottesdienste künftig erleichtert durchgeführt werden können, wird die rot-grüne Landesregierung die Niedersächsische Bauordnung reformieren. In einem ersten Schritt hat das zuständige Wirtschaftsministerium einen Erlass auf den Weg gebracht, mit dem Feste und Feiern ab sofort einfacher geplant werden können.

Statement:Grüne: Rechte Netzwerke wirksamer ermitteln und zerschlagen

Erneut haben Einsatzkräfte der Polizei im Zuge ihrer Ermittlungen im Reichsbürger*innen-Milieu mehrere Objekte durchsucht. Darunter auch eine Wohnung im Raum Hannover. Bei der Razzia in Baden-Württemberg schoss eine Person auf einen Polizisten.

Pressemitteilung:Produktion von Solar-Modulen nach Niedersachsen zurückholen

Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen die Nutzung der Sonnenenergie massiv voranbringen und Niedersachsen zum Produktionsstandort von Photovoltaik-Modulen machen.

Statement:Grüne: Gewalttaten gegen Einsatzkräfte müssen uns alarmieren

Innenministerin Daniela Behrens hat die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt.

Statement:Grüne begrüßen beamtenrechtliche Änderungen bei Polizei

Heute hat Innenministerin Daniela Behrens die Neubesetzung der Polizeipräsidien in Hannover, Göttingen und in der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen bekannt gegeben.

Rede:Solidaritätskundgebung ‚Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine‘ in Hann. Münden

Am 24. Februar, dem Jahrestag des volkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, hat Micha bei einer vom großartigen Verein Rock for Tolerance organisierten Solidaritätskundgebung in Hann. Münden diese Rede gehalten.