Pressemitteilung:Landesregierung stellt Haushaltsentwurf für 2024 vor
Bovenden. Die niedersächsische Landesregierung hat ihren Entwurf für den Haushalt des kommenden Jahres beschlossen. Trotz schwieriger Kassenlage umfasst der Etat für 2024 insgesamt 42,3 Milliarden Euro – ein Ausgaben-Plus von etwa einem Prozent, aber keinerlei neue Schulden. „Die hohe Inflation und steigende Ausgaben bei Zinsen und Personalkosten macht es nötig, klare Prioritäten zu setzen“, sagt der Landtagsabgeordnete Michael Lühmann aus Bovenden. Nicht nur das sei der rot-grünen Landesregierung gelungen, darüber hinaus habe Finanzminister Gerald Heere auch noch Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen gefunden, findet der Grünen-Politiker.
Statement:Grüne: Klimaaktivismus ist kein Extremismus
Die Einschätzungen des Bundeskriminalamtes belegen deutlich, dass die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner nach einer möglichen Einstufung der Letzten Generation als extremistisch vollkommen ins Leere läuft. Vielmehr zeigen solche ebenso lautstarken wie unbegründeten Forderungen, dass grundlegende sicherheitsbehördliche Erwägungen bewusst oder unbewusst außer Acht gelassen werden.
Pressemitteilung:Mehr Wasserschutz für unsere Region
Auf einer Klausurtagung in Bad Harzburg haben die Grünen Landtagsabgeordneten die Wasserversorgung im Land in den Blick genommen. Wie das Göttinger Tageblatt vor zwei Tagen berichtete, zeigen sich die Folgen der Klimakrise in Südniedersachsen gerade ganz akut in Form extremer Dürre. Nicht nur die Land- und Forstwirtschaft, sondern auch unsere Trinkwasserqualität ist gefährdet.
Statement:Grüne: Organisierter Frauenhass darf kein Randthema mehr für den Verfassungsschutz sein
Innenministerin Behrens und der Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Dirk Pejril, haben heute den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgelegt.
Solidarität mit der Ditib-Gemeinde Göttingen
Erneut ist die Göttinger Ditib-Gemeinde bedroht worden, erneut mit einem Bezug zum NSU 2.0. Das muss uns als Stadtgesellschaft, als politisch Verantwortliche und als Demokrat*innen maximal erschüttern.
Statement:Grüne zu Festnahmen im Reichsbürger-Milieu
Die erneuten Festnahmen im Reichsbürger-Milieu zeigen an, dass die größte Gefahr weiterhin und dauerhaft vom Rechtsextremismus ausgeht. Und dass es offenkundig Strukturen gibt, die auch in Niedersachsen fest verankert sind.
Statement:Grüne: Die größte Gefahr für die Demokratie lauert im breiten rechten Spektrum
Niedersachsens Innenministerin Behrens hat heute über die Entwicklung der politisch motivierten Straftaten im Land informiert.
Statement :"Junge Alternative" vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute sehr gut begründet festgestellt, dass die Nachwuchsorganisation der AfD, die "Junge Alternative", als gesichert(!) verfassungsfeindlich gelten muss. Auch die neurechte „Denkfabrik“ des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek, das Institut für Staatspolitik gilt von nun als gesichert(!) verfassungsfeindlich. Gleiches gilt für die aus diesem Umfeld protegierte, identitäre Kampagnenplattform "Ein Prozent".
Statement:Zusammenlegung Forstämter Münden und Reinhausen
Niedersächsische Wälder klimaresilient machen - das Bedarf viel Forschung und Geduld! Bei einem Austausch mit Repräsentanten aus Forst- und Revierämtern sowie den Göttinger Universitäten im Café am Sandmarkt in Hann. Münden haben wir uns ausgehend von der Frage der Zusammenlegung der Forstämter Münden und Reinhausen mit den Herausforderungen des Waldes und der Forstwirtschaft und -wissenschaft auseinandergesetzt.
Statement:Grüne: Konsequente Klimapolitik, nicht mehr Repression
Wir Grüne lehnen es ab, Klimaaktivist*innen künftig zur Kasse zu bitten, wenn ihre Straßenblockaden von Polizeikräften aufgelöst und sie dabei weggetragen werden. Für Sachschäden und auch Straftaten werden die Beteiligten bereits belangt.
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