Statement:Grüne: Ursachen von Straftaten ergründen, Prävention voranbringen
Der Anstieg der Kriminalität in vielen Bereichen ist besorgniserregend. Besondere Aufmerksamkeit müssen wir auf Rohheitsdelikte, auf Kinder- und Jugendkriminalität und auch auf häusliche Gewalt richten. Gerade in diesen Bereichen darf es nicht nur darum gehen, die Kriminalität zu bekämpfen.
Pressemitteilung:Radweg an der Weser beliebt die meistbefahrene Fernroute im Land
Der Weser-Radweg ist der meistbefahrene Radfernweg in Deutschland. Das geht aus einer Untersuchung hervor, die der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) am Mittwoch präsentierte. Für die Erhebung wurden bundesweit rund 16.000 Menschen vom 27. Oktober bis zum 10. Dezember befragt. Den Angaben nach wurde der Weser-Radweg einerseits am häufigsten befahren und war andererseits auch der beliebteste.
Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im März
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um besseren Moorschutz, rechtsextreme Straftaten, psychosoziale Prozessbegleitung sowie Schiffsrecycling.
Wahlkreisinfos :Februar: Demos, Plenum, Wahlkreistermine
Auch in diesem Monat haben mich die anhaltenden Proteste gegen die AfD positiv gestimmt. Als Sprecher für Antifaschismus freue ich mich sehr über die zahlreichen, nicht nur in Hannover, sondern auch in kleineren Städten im ländlichen Raum stattfindenden Demonstrationen. Der Kampf gegen die extreme Rechte gewinnt an Bedeutung, insbesondere wenn er auch und gerade in jenseits von Hamburg, Hannover und Göttingen erfolgreich ist. Daher ein herzliches Dankeschön an alle, die in Hann. Münden, Bad Lauterberg, Adelebsen und Osterode ihre Stimme erhoben haben!
Wahlkreisinfos:Januar: Neues Jahr, selbe Baustellen, neuer Schwung
Der Jahreswechsel war sicherlich ereignisreich, geprägt von Hochwasser und Schneemassen. Es hat mich gefreut, dass wir als Landesregierung schnell reagieren und 110 Millionen € für die Behebung der Hochwasserschäden zur Verfügung stellen konnten. Im besten und auch so vereinbarten Fall bleibt dabei noch Raum für Hochwasserschutzmaßnahmen wie Rückhaltebecken und Deichbau. Es wird uns jedenfalls in Südniedersachsen massiv beschäftigen, weil wir Rückhalteflächen brauchen werden an den Oberläufen unserer Flüsse. Wenn ihr da Ideen habt, gern eine Rückmeldung an mich, wir sammeln das in Hannover.
Pressemitteilung:110 Millionen Euro für Hochwasserhilfen des Landes
Wegen der großen Hochwassersschäden in ganz Niedersachsen will die rot-grüne Landesregierung betroffene Kommunen, Privatpersonen und landwirtschaftliche Betriebe finanziell unterstützen. Der Entwurf des Kabinetts für einen Nachtragshaushalt sieht vor, dass etwa 110 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um Schäden an der Infrastruktur zu beheben und betroffenen Bürger*innen Hilfe zu leisten. „In Niedersachsen wird niemand im Stich gelassen“, sagt dazu der grüne Landtagsabgeordnete Lühmann aus Bovenden.
Statement:Grüne: AfD Niedersachsen ist eine Erklärung schuldig und muss Konsequenzen ziehen
Dass auch ein Mitglied der niedersächsischen AfD bei dem konspirativen Treffen in Potsdam am Tisch saß, muss deutliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die AfD ist gefordert, sich hierzu umgehend zu erklären. Ein Hinweis auf den privaten Charakter des Treffens reicht hier nicht aus.
Statement:Grüne: Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens jetzt ernsthaft prüfen
Das Recherchezentrum Correctiv berichtet über ein Treffen von Vertreter*innen der AfD mit Rechtsextremen und potenziellen Geldgebern im November vergangenen Jahres.
Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Dezember
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Dezember-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.
Statement:Grüne: Vereine müssen mehr tun, um Gewalt in Fußballstadien vorzubeugen
Wir sollten im Sinne des Fußballs und der Polizeikräfte wesentlich mehr dafür tun, damit immer massivere Polizeieinsätze rund um viele Spiele vermieden werden können. Den Vereinen sollte klar sein, dass in Niedersachsen weiterhin der Plan im Raum steht, ihnen die Mehrkosten für Hochrisikospiele in Rechnung zu stellen.
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