Politik und Zivilgesellschaft dürfen nicht zulassen, dass sich in Bad Lauterberg ein 'Staat im Staat' etabliert. Gruppierungen, die sich außerhalb unseres Rechtssystems bewegen, sind eine große Gefahr für unsere Demokratie und dürfen nicht toleriert werden.
Mit Blick auf die Landtagswahl 2024 in Thüringen müssen Ergebnisse wie in Nordhausen oder zuvor in Sonneberg massiv beunruhigen. Alles in allem also gar kein Grund zur Freude. Und dennoch überwiegt heute die Erleichterung und die Dankbarkeit.
Northeim/Einbeck. Grüne und SPD wollen erreichen, dass regionale Lebensmittel künftig klarer und damit verbraucherfreundlicher gekennzeichnet werden können und auch der regionale Weinanbau erleichtert wird. Ein entsprechender Entschließungsantrag ist von den Fraktionen eingebracht worden. „Es ist wichtig, dass Verbraucher*innen künftig regionale Lebensmittel besser erkennen und ihre Kaufentscheidungen bewusster treffen können“, sagt dazu der grüne Landtagsabgeordnete Michael Lühmann. Seit etlichen Jahren zeichne sich der Trend ab, dass Verbraucher*innen gezielt zu Lebensmitteln aus der näheren Umgebung greifen, um lange Transportwege zu vermeiden und die Erzeuger*innen vor Ort zu unterstützten. „Nachhaltige Kaufentscheidungen sind wichtig, sie verlangen aber das Wissen, woher die Erzeugnisse stammen. An der klaren Kennzeichnung niedersächsischer Produkte lässt sich noch vieles verbessern. Das nehmen wir in Angriff“, sagt Lühmann.
Da ist sie wieder, die brutale Asyldebatte des Jahres 1992. Es brauche einen "Migrationsfrieden" (Michael Kretschmer, CDU) einen "Asylkonsens" wie im Jahr 1992 (Karin Prien, CDU). Diese Sorglosigkeit muss im Blick zurück auf die Mordanschläge von Mölln und Solingen oder das Pogrom von Rostock Lichtenhagen oder Hoyerswerda 1991 massiv irritieren.
Hann. Münden. Die rot-grüne Landesregierung hat ihren Entwurf für den Haushalt 2024 in den Landtag eingebracht. Der Etat fürs kommende Jahr sieht Ausgaben in Höhe von 42,3 Milliarden Euro und keinerlei neue Schulden vor. „In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten und bei schwieriger Kassenlage ist es nicht leicht, Spielräume zu finden. Trotzdem setzen SPD und Grüne politische Prioritäten in wichtigen Bereichen“, freut sich der Landtagsabgeordnete aus Bovenden.
Michael Lühmann zum 'Herbsterwachen für mehr Menschlichkeit' am Samstag (16.09.2023) in Göttingen: „Beim 'Herbsterwachen für mehr Menschlichkeit' werden Brandmauern eingerissen und Diskurse wie im bayrischen Wahlkampf ins verschwörungstheoretische, rechtsextreme Spektrum verschoben. Es ist und bleibt die Verantwortung aller Demokrat*innen, dem zu widerstehen und rechtem Hass und rechter Hetze die Räume zu nehmen. Deshalb rufe ich ausdrücklich dazu auf, am Samstag den rechten Aufmarsch in Göttingen nicht unwidersprochen zu lassen und am 'Herbst gegen Rechts' teilzunehmen. Egal, unter welchem Label Ihr lauft, Demokratie verteidigen wir nur gemeinsam gegen die rechte Bedrohung!“
Der Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Dirk Pejril, hat vollkommen recht. Die AfD ist ein Risiko für die Demokratie. Mit Blick auf die niedersächsische AfD-Landtagsfraktion sehen wir die Gefahr eines mandatierten Rechtsextremismus. Zumindest Teilen der AfD-Landtagsfraktion können enge Kontakte zum Rechtsextremismus nachgewiesen werden.
Das Grundgesetz und die staatlichen Organe sind nicht neutral gegenüber ihren Feinden. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass die Polizei davor warnt, dass unsere Demokratie von rechts angegriffen wird. Hier handeln und äußern sich Vertreter*innen einer Polizei, die wehrhaft ist und aus der deutschen Geschichte gelernt hat.
Bovenden. Die niedersächsische Landesregierung hat ihren Entwurf für den Haushalt des kommenden Jahres beschlossen. Trotz schwieriger Kassenlage umfasst der Etat für 2024 insgesamt 42,3 Milliarden Euro – ein Ausgaben-Plus von etwa einem Prozent, aber keinerlei neue Schulden. „Die hohe Inflation und steigende Ausgaben bei Zinsen und Personalkosten macht es nötig, klare Prioritäten zu setzen“, sagt der Landtagsabgeordnete Michael Lühmann aus Bovenden. Nicht nur das sei der rot-grünen Landesregierung gelungen, darüber hinaus habe Finanzminister Gerald Heere auch noch Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen gefunden, findet der Grünen-Politiker.
Die Einschätzungen des Bundeskriminalamtes belegen deutlich, dass die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner nach einer möglichen Einstufung der Letzten Generation als extremistisch vollkommen ins Leere läuft. Vielmehr zeigen solche ebenso lautstarken wie unbegründeten Forderungen, dass grundlegende sicherheitsbehördliche Erwägungen bewusst oder unbewusst außer Acht gelassen werden.