Pressemitteilung:Scheunenfeste können sicher stattfinden
Damit traditionelle Scheunenfeste in Niedersachsen, aber auch Kulturveranstaltungen und Gottesdienste künftig erleichtert durchgeführt werden können, wird die rot-grüne Landesregierung die Niedersächsische Bauordnung reformieren. In einem ersten Schritt hat das zuständige Wirtschaftsministerium einen Erlass auf den Weg gebracht, mit dem Feste und Feiern ab sofort einfacher geplant werden können.
Statement:Grüne: Rechte Netzwerke wirksamer ermitteln und zerschlagen
Erneut haben Einsatzkräfte der Polizei im Zuge ihrer Ermittlungen im Reichsbürger*innen-Milieu mehrere Objekte durchsucht. Darunter auch eine Wohnung im Raum Hannover. Bei der Razzia in Baden-Württemberg schoss eine Person auf einen Polizisten.
Pressemitteilung:Produktion von Solar-Modulen nach Niedersachsen zurückholen
Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen die Nutzung der Sonnenenergie massiv voranbringen und Niedersachsen zum Produktionsstandort von Photovoltaik-Modulen machen.
Statement:Grüne: Gewalttaten gegen Einsatzkräfte müssen uns alarmieren
Innenministerin Daniela Behrens hat die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt.
Statement:Grüne begrüßen beamtenrechtliche Änderungen bei Polizei
Heute hat Innenministerin Daniela Behrens die Neubesetzung der Polizeipräsidien in Hannover, Göttingen und in der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen bekannt gegeben.
Rede:Solidaritätskundgebung ‚Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine‘ in Hann. Münden
Am 24. Februar, dem Jahrestag des volkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, hat Micha bei einer vom großartigen Verein Rock for Tolerance organisierten Solidaritätskundgebung in Hann. Münden diese Rede gehalten.
Statement:Grüne: Irritierende Polizeivermerke sollten überprüfen werden
Engagierte Bürger*innen engagieren sich seit vielen Jahren in Bad Nenndorf gegen Aufmärsche rechtsextremer Gruppierungen.
Statement:100 Tage rot-grüne Landesregierung – meine Bilanz
Rot-grün wirkt in Niedersachsen schnell, nachhaltig und verlässlich. Das ist die Botschaft und die Bilanz, die wir nach 100 Tagen ziehen können. Mit einem Nachtragshaushalt in Rekordzeit konnten wir den Menschen in Niedersachsen Rückhalt geben in Zeiten der Energiekrise. Ob Kommunen, Sportvereine, Kultureinrichtungen, Schulmensen oder die Tafeln. Schnell konnten über ein Sofortprogramm Milliarden mobilisiert werden, um die Sorgen der Menschen vor Kostensteigerungen zu dämpfen.
Pressemitteilung Northeim:Konkrete Vorgaben für den Windkraftausbau sind ein Signal des Aufbruchs
Northeim. Der Landkreis Northeim hat jetzt Gewissheit darüber, wie groß der Anteil seiner Fläche ist, der künftig für Windkraftanlagen vorgesehen ist. Umweltminister Christian Meyer (Grüne) legte heute Berechnungen zum Ausbau der Windkraft in Niedersachsen vor. Ziel der Landesregierung ist es, insgesamt 2,2 Prozent der Landesfläche als sogenannte Vorrangflächen für Windräder auszuweisen. Im Landkreis Northeim sind es danach 0,82 Prozent der Fläche, auf denen Windkraftanlagen gebaut werden sollen; die Analysen des Umweltministeriums zeigen, dass grundsätzlich auf 3,74 Prozent der Fläche im Landkreis Windräder möglich wären. In die genauen Vorgaben flossen etwa Bevölkerungsdichte, Art und Umfang der Besiedelung, Abstände, Waldflächen und auch Vogelschutzgebiete ein.
Statement:10 Jahre AfD = 10 Jahre organisierter Kampf gegen die Demokratie
Als sich vor zehn Jahren die AfD gründete, war sie noch sehr um ein bürgerliches Image bemüht. Dabei war alles bereits angelegt: Verschwörungstheorien, Reichsbürger-Raunen, der Kampf gegen die Demokratie, die engen Verbindungen ins extrem rechte Milieu.
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