Northeim/Einbeck. Grüne und SPD wollen erreichen, dass regionale Lebensmittel künftig klarer und damit verbraucherfreundlicher gekennzeichnet werden können und auch der regionale Weinanbau erleichtert wird. Ein entsprechender Entschließungsantrag ist von den Fraktionen eingebracht worden. „Es ist wichtig, dass Verbraucher*innen künftig regionale Lebensmittel besser erkennen und ihre Kaufentscheidungen bewusster treffen können“, sagt dazu der grüne Landtagsabgeordnete Michael Lühmann. Seit etlichen Jahren zeichne sich der Trend ab, dass Verbraucher*innen gezielt zu Lebensmitteln aus der näheren Umgebung greifen, um lange Transportwege zu vermeiden und die Erzeuger*innen vor Ort zu unterstützten. „Nachhaltige Kaufentscheidungen sind wichtig, sie verlangen aber das Wissen, woher die Erzeugnisse stammen. An der klaren Kennzeichnung niedersächsischer Produkte lässt sich noch vieles verbessern. Das nehmen wir in Angriff“, sagt Lühmann.
Hann. Münden. Die rot-grüne Landesregierung hat ihren Entwurf für den Haushalt 2024 in den Landtag eingebracht. Der Etat fürs kommende Jahr sieht Ausgaben in Höhe von 42,3 Milliarden Euro und keinerlei neue Schulden vor. „In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten und bei schwieriger Kassenlage ist es nicht leicht, Spielräume zu finden. Trotzdem setzen SPD und Grüne politische Prioritäten in wichtigen Bereichen“, freut sich der Landtagsabgeordnete aus Bovenden.
Michael Lühmann zum 'Herbsterwachen für mehr Menschlichkeit' am Samstag (16.09.2023) in Göttingen: „Beim 'Herbsterwachen für mehr Menschlichkeit' werden Brandmauern eingerissen und Diskurse wie im bayrischen Wahlkampf ins verschwörungstheoretische, rechtsextreme Spektrum verschoben. Es ist und bleibt die Verantwortung aller Demokrat*innen, dem zu widerstehen und rechtem Hass und rechter Hetze die Räume zu nehmen. Deshalb rufe ich ausdrücklich dazu auf, am Samstag den rechten Aufmarsch in Göttingen nicht unwidersprochen zu lassen und am 'Herbst gegen Rechts' teilzunehmen. Egal, unter welchem Label Ihr lauft, Demokratie verteidigen wir nur gemeinsam gegen die rechte Bedrohung!“
Bovenden. Die niedersächsische Landesregierung hat ihren Entwurf für den Haushalt des kommenden Jahres beschlossen. Trotz schwieriger Kassenlage umfasst der Etat für 2024 insgesamt 42,3 Milliarden Euro – ein Ausgaben-Plus von etwa einem Prozent, aber keinerlei neue Schulden. „Die hohe Inflation und steigende Ausgaben bei Zinsen und Personalkosten macht es nötig, klare Prioritäten zu setzen“, sagt der Landtagsabgeordnete Michael Lühmann aus Bovenden. Nicht nur das sei der rot-grünen Landesregierung gelungen, darüber hinaus habe Finanzminister Gerald Heere auch noch Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen gefunden, findet der Grünen-Politiker.
Auf einer Klausurtagung in Bad Harzburg haben die Grünen Landtagsabgeordneten die Wasserversorgung im Land in den Blick genommen. Wie das Göttinger Tageblatt vor zwei Tagen berichtete, zeigen sich die Folgen der Klimakrise in Südniedersachsen gerade ganz akut in Form extremer Dürre. Nicht nur die Land- und Forstwirtschaft, sondern auch unsere Trinkwasserqualität ist gefährdet.
Erneut ist die Göttinger Ditib-Gemeinde bedroht worden, erneut mit einem Bezug zum NSU 2.0. Das muss uns als Stadtgesellschaft, als politisch Verantwortliche und als Demokrat*innen maximal erschüttern.
Niedersächsische Wälder klimaresilient machen - das Bedarf viel Forschung und Geduld! Bei einem Austausch mit Repräsentanten aus Forst- und Revierämtern sowie den Göttinger Universitäten im Café am Sandmarkt in Hann. Münden haben wir uns ausgehend von der Frage der Zusammenlegung der Forstämter Münden und Reinhausen mit den Herausforderungen des Waldes und der Forstwirtschaft und -wissenschaft auseinandergesetzt.
Damit traditionelle Scheunenfeste in Niedersachsen, aber auch Kulturveranstaltungen und Gottesdienste künftig erleichtert durchgeführt werden können, wird die rot-grüne Landesregierung die Niedersächsische Bauordnung reformieren. In einem ersten Schritt hat das zuständige Wirtschaftsministerium einen Erlass auf den Weg gebracht, mit dem Feste und Feiern ab sofort einfacher geplant werden können.
Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen die Nutzung der Sonnenenergie massiv voranbringen und Niedersachsen zum Produktionsstandort von Photovoltaik-Modulen machen.
Am 24. Februar, dem Jahrestag des volkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, hat Micha bei einer vom großartigen Verein Rock for Tolerance organisierten Solidaritätskundgebung in Hann. Münden diese Rede gehalten.