MichaelLühmannSprecher für Innenpolitik,
Antifaschismus und Sport

Ende 2024 haben die beiden niedersächsischen Regierungsfraktionen SPD und Grüne ihre Politische Liste beschlossen. Ein Schwerpunkt war, Gelder für die Sanierung von Sportstätten bereitzustellen. Das hat die Landesregierung mit einem Sportstätteninvestitionsprogramm in…

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist auf ein Zehn-Jahres-Hoch gestiegen, das muss alarmieren. Offenkundig ist, dass die Entwicklung – wie in vielen Jahren zuvor – von weiterhin stark steigenden Zahlen rechter Straftaten dominiert wird.

Diese Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist konsequent und richtig. Dass die AfD verfassungsfeindlich agiert, haben wir Grüne schon lange so gesehen und ein Hochstufung vom bloßen Verdachtsfall vorhergesagt. Bedauerlicherweise ist zu viel Zeit vergangen,…

Zur Halbzeit der aktuellen rot-grünen Legislaturperiode zieht der Grünen-Landtagsabgeordnete Lühmann aus Bovenden eine positive Bilanz: „Die Politik der Grünen in Regierungsverantwortung zeigt klare Erfolge und macht einen Unterschied für Niedersachsen“. Nach den Jahren…

Sowohl der Tod eines so jungen Menschen als auch und gerade die Umstände seines Todes erschüttern mich zutiefst. Der Familie, den Angehörigen und Freunden spreche ich mein tief empfundenes Mitgefühl und mein Beileid aus. In diesen dunklen Stunden und Tagen wünschen wir…

Lasst uns, gern auch in 10 Punkten, über Sicherheit reden, aber auf der Basis von Evidenz. Wir haben als grüne Innenpolitiker:innen aus den Ländern dazu einen Vorschlag, den ihr hier gern nachlesen könnt. Kritik und Anregungen sind natürlich willkommen. Herzlich,…

Gestern (24.3.25) haben die Kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit der Niedersächsischen Landesregierung einen Pakt für Kommunalinvestitionen geschlossen. Etwa 600 Millionen Euro erhalten alle Städte, Landkreise und Gemeinden, um in Einrichtungen und Infrastruktur…

Die Zahl rechter Straf- und Gewalttaten in Niedersachsen ist auch 2024 weiter ungebremst angestiegen. Dabei ragt die Region Südniedersachsen beim Zuwachs weit über den ohnehin alarmierenden Trend heraus. Mehr als verdoppelt haben sich rechte Straftaten in…

Die Zahl der rechts motivierten Straftaten ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen.