Pressemitteilungen

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und Steuerbetrug wirksamer zu bekämpfen. Ein weiterer Antrag befasst sich mit dem Ziel, Bushaltestellen an Landesstraßen barrierefrei auszubauen.

Statement: Grüne: Rechtsextreme Gewalt und russische Einflussnahme bedrohen die Demokratie

Annähernd jeden dritten Tag mussten die Behörden im vergangenen Jahr einen tätlichen Angriff rechts motivierter Straftäter*innen erfassen. Das Dunkelfeld dürfte auch hier sehr groß sein.

Statement:Grüne: Land stärkt Sportstätten – Bund muss endlich nachziehen

Der Anstieg der Vereins-Mitgliedschaften zeigt, wie wichtig Sport für unsere Gesellschaft ist. Das ist vor allem ein Verdienst der starken Vereinslandschaft und des Ehrenamts in Niedersachsen.

Statement:Grüne: Endlich Gerechtigkeit für Lorenz – nach einem Jahr ohne Antworten auf drängende Fragen

Am kommenden Montag vor einem Jahr wurde in Oldenburg der 21jährige Lorenz A. getötet.

Pressemitteilung:Gewalt nimmt zu, auch in Südniedersachsen

Auf eine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Michael Lühmann liegen nun auch die Zahlen rechts motivierter Straftaten des vierten Quartals des Vorjahres vor. Danach ergibt sich für das Gesamtjahr 2025, dass die Zahl der rechts motivierten Straftaten weiterhin auf extrem hohem Niveau liegt. Zu verzeichnen ist überdies erneut ein deutlicher Zuwachs rechter Gewalttaten.

Statement:Grüne: Aus Worten werden Taten – die Statistiken zu rechter Gewalt belegen das

Auch wenn die extreme Dynamik der Fallzahlen in fast allen Motivbereichen zunächst gestoppt ist, so verweist der erneute Zuwachs an Gewalttaten im vergangenen Jahr auf die konstant hohe Gefährlichkeit rechtsextremer Ideologie.

Statement:Grüne: Gewaltdelikte bleiben große Herausforderung, Gewaltprävention stärken

Die weiterhin sinkende Kriminalitätsbelastung im Land bedeutet für Niedersachsen eine gute Entwicklung. Trotzdem: Die anhaltend zu hohen Zahlen im Bereich der Gewaltkriminalität bleiben eine große Herausforderung und erfordern weiterhin eine sachliche Debatte über zielführende Gegenmaßnahmen und zur Gewaltprävention.

Statement:Grüne: Niedersachsens Sicherheit gehört nicht in die Hände von Palantir

Wer Demokratie durch Sicherheitsarchitektur beherrschen will, kann kein Partner für Niedersachsen sein. Wir setzen klar auf europäische und deutsche Lösungen statt auf eine intransparente, unkontrollierbare Blackbox aus den USA.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im März

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um das Ausschöpfen der Instrumente der wehrhaften Demokratie, die Bedeutung von Sprach- und Integrationskursen, Bedingungen für den Einsatz von Mährobotern und die Beschleunigung des Netzausbaus. Darüber hinaus wird eine erste Novelle des Kitagesetzes in den Landtag eingebracht.

Pressemitteilung:Land fördert Sprachkurse für Geflüchtete

Die rot-grüne Landesregierung stellt in diesem Jahr insgesamt 8,6 Millionen Euro für Sprachkurse für Geflüchtete bereit. Ziel ist es, den Zugang zu passgenauen Deutschkursen im ganzen Land zu sichern.