Statement:Grüne: Keine Toleranz für menschenfeindliche Haltungen in der Polizei
Rassistische und NS-verharmlosenden Inhalte in Chatgruppen im niedersächsischen Polizeidienst bleiben völlig inakzeptabel.
Statement:Grüne: Wer die Verfassung angreift, darf keine Neutralität erwarten
In einer wehrhaften Demokratie kann es keine Neutralität gegenüber Verfassungsfeind*innen geben. Wenn die freiheitlich demokratischen Grundordnung angegriffen oder verächtlich gemacht wird, ist es geboten, dass sich Beamt*innen klar und deutlich zu Demokratie und Grundgesetz bekennen und sie in Wort und Handlung verteidigen.
Statement:Grüne: Landesregierung sorgt für verantwortungsbewusste Aufarbeitung des Falls Friedland
Die detaillierten Antworten auf die Anfrage zeigen bereits, ohne den laufenden Ermittlungen vorzugreifen, wie vielschichtig dieser Fall ist. Die heutigen Erläuterungen der Innenministerin und der Landesaufnahmebehörde haben dies sehr deutlich und nachvollziehbar gemacht.
Pressemitteilung:Rot-Grün stellt sich an die Seite der Zivilgesellschaft und des freiwilligen Engagements
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihre politischen Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2026 vorgestellt. Insgesamt fließen 93,5 Millionen Euro zusätzlich in Projekte für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie, Kultur, Klimaschutz und Kultur. „Uns Grünen ist es wichtig, gezielt dort zu investieren, wo Zusammenhalt gestärkt und Demokratie verteidigt wird: Bei der Unterstützung der Zivilgesellschaft, im Ehrenamt, beim Sport, in Bildungseinrichtungen und nicht zuletzt der Kultur“, sagt Michael Lühmann, Sprecher für Innenpolitik, Antifaschismus und Sport der grünen Landtagsfraktion und Abgeordneter für den Wahlkreis Göttingen/Münden. „Wir sorgen dafür, dass Engagement gestärkt und nicht kriminalisiert wird – wir stellen uns an die Seite von Demokratie, Ehrenamt und Zivilgesellschaft.“
Statement:Grüne: Anklage im Fall Lorenz ist folgerichtig und notwendig
Die Staatsanwaltschaft in Oldenburg hat Anklage gegen einen Polizisten erhoben.
Statement:Grüne: Sachliche Aufklärung statt AfD-Propaganda
Die sachliche Aufklärung aller Umstände im Fall Liana ist der Landesregierung und uns Grünen ein zentrales Anliegen. Die Strafverfolgungsbehörden sind mitten in intensiven Ermittlungen, diese gilt es zu unterstützen und nicht für parteipolitischen Aktionismus auszunutzen.
Pressemitteilung:Tourismus zukunftsfest und nachhaltig gestalten
Die Grünen im Landtag Niedersachsen sehen in der touristischen Vielfalt des Landes – von Harz bis Nordsee – nicht nur einen wichtigen Wirtschaftsfaktor, sondern auch eine Chance, Nachhaltigkeit und Klimaschutz konkret umzusetzen. Mit über 46 Millionen Übernachtungen im Jahr 2024 zählt Niedersachsen zu den beliebtesten Reisezielen in Deutschland. Rund 330.000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt an dieser Branche. Doch klar ist: Nur ein konsequent nachhaltiger Weg sichert die Zukunft und die Diversität des niedersächsischen Tourismus.
Statement:Grüne: Rassistische Chatgruppen konsequent ermitteln und nachhaltig vorbeugen
Heute wurde bekannt, dass bei sieben Polizist*innen aus Niedersachsen eine verfassungsfeindliche Gesinnung im Raum steht.
Statement:Grüne: Bedrohung von Rechtsaußen nicht kleinreden, rechte Aufrüstung ist reale Gefahr
Die Ermittlungen und Razzien belegen erneut, dass Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist und bleibt. Dies gilt umso mehr im vorliegenden Fall, weil sich hier Menschen mit rechter Gesinnung offensichtlich schwer bewaffnet haben.
Pressephotos
Bildrechte für die folgenden 4 Fotos: Jürgen Bartz
