Pressemitteilungen

Pressemitteilung:Die wertvolle Arbeit von Jugendwerkstätten und Jobcentern bleibt gesichert

Hann. Münden. Der grüne Landtagsabgeordnete Michael Lühmann hat mit großer Erleichterung aufgenommen, dass erwerbslose junge Menschen auch weiterhin von den Jobcentern betreut werden. „Damit ist die wertvolle Arbeit unserer Jugendwerkstätten im Landkreis Göttingen und in Northeim/Einbeck und in den Jobcentern gesichert“, freut sich Lühmann und schreibt es maßgeblich der Kritik und dem Widerstand der Grünen zu, dass Bundesarbeitsminister Heil seine ursprünglichen Pläne aufgegeben.

Statement:Auflösung der rechtsextremen Organisationen rund um Thorsten Heise

Seit über 30 Jahren agiert Heise in der Neonaziszene. Seit dem wurde immer wieder die Chance verpasst, gründlich gegen diese Organisationen vorzugehen. Es zeigt sich deutlich, dass Repression im Kampf gegen den organisierten Rechtsextremismus wirkt.

Statement:Reichsbürger-Kiosk in Bad Lauterberg

Politik und Zivilgesellschaft dürfen nicht zulassen, dass sich in Bad Lauterberg ein 'Staat im Staat' etabliert. Gruppierungen, die sich außerhalb unseres Rechtssystems bewegen, sind eine große Gefahr für unsere Demokratie und dürfen nicht toleriert werden.

Statement:Danke Nordhausen: Es lohnt sich jeden Tag, Faschisten den Tag zu versauen

Mit Blick auf die Landtagswahl 2024 in Thüringen müssen Ergebnisse wie in Nordhausen oder zuvor in Sonneberg massiv beunruhigen. Alles in allem also gar kein Grund zur Freude. Und dennoch überwiegt heute die Erleichterung und die Dankbarkeit.

Pressemitteilung:Regionale Produkte klar kennzeichnen, um bewusste Kaufentscheidungen zu fördern

Northeim/Einbeck. Grüne und SPD wollen erreichen, dass regionale Lebensmittel künftig klarer und damit verbraucherfreundlicher gekennzeichnet werden können und auch der regionale Weinanbau erleichtert wird. Ein entsprechender Entschließungsantrag ist von den Fraktionen eingebracht worden. „Es ist wichtig, dass Verbraucher*innen künftig regionale Lebensmittel besser erkennen und ihre Kaufentscheidungen bewusster treffen können“, sagt dazu der grüne Landtagsabgeordnete Michael Lühmann. Seit etlichen Jahren zeichne sich der Trend ab, dass Verbraucher*innen gezielt zu Lebensmitteln aus der näheren Umgebung greifen, um lange Transportwege zu vermeiden und die Erzeuger*innen vor Ort zu unterstützten. „Nachhaltige Kaufentscheidungen sind wichtig, sie verlangen aber das Wissen, woher die Erzeugnisse stammen. An der klaren Kennzeichnung niedersächsischer Produkte lässt sich noch vieles verbessern. Das nehmen wir in Angriff“, sagt Lühmann.

Statement:Hoyerswerda - Erinnerungsort in Zeiten des Rechtsrucks

Da ist sie wieder, die brutale Asyldebatte des Jahres 1992. Es brauche einen "Migrationsfrieden" (Michael Kretschmer, CDU) einen "Asylkonsens" wie im Jahr 1992 (Karin Prien, CDU). Diese Sorglosigkeit muss im Blick zurück auf die Mordanschläge von Mölln und Solingen oder das Pogrom von Rostock Lichtenhagen oder Hoyerswerda 1991 massiv irritieren.

Pressemitteilung :Einbringung des Haushaltsentwurfs 2024 in den Landtag: Investieren in schwierigen Zeiten

Hann. Münden. Die rot-grüne Landesregierung hat ihren Entwurf für den Haushalt 2024 in den Landtag eingebracht. Der Etat fürs kommende Jahr sieht Ausgaben in Höhe von 42,3 Milliarden Euro und keinerlei neue Schulden vor. „In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten und bei schwieriger Kassenlage ist es nicht leicht, Spielräume zu finden. Trotzdem setzen SPD und Grüne politische Prioritäten in wichtigen Bereichen“, freut sich der Landtagsabgeordnete aus Bovenden.

Pressestatement:Rechten Aufmarsch in Göttingen nicht unwidersprochen lassen

Michael Lühmann zum 'Herbsterwachen für mehr Menschlichkeit' am Samstag (16.09.2023) in Göttingen: „Beim 'Herbsterwachen für mehr Menschlichkeit' werden Brandmauern eingerissen und Diskurse wie im bayrischen Wahlkampf ins verschwörungstheoretische, rechtsextreme Spektrum verschoben. Es ist und bleibt die Verantwortung aller Demokrat*innen, dem zu widerstehen und rechtem Hass und rechter Hetze die Räume zu nehmen. Deshalb rufe ich ausdrücklich dazu auf, am Samstag den rechten Aufmarsch in Göttingen nicht unwidersprochen zu lassen und am 'Herbst gegen Rechts' teilzunehmen. Egal, unter welchem Label Ihr lauft, Demokratie verteidigen wir nur gemeinsam gegen die rechte Bedrohung!“

Statement:Grüne: AfD ist ein Risiko für die Demokratie

Der Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Dirk Pejril, hat vollkommen recht. Die AfD ist ein Risiko für die Demokratie. Mit Blick auf die niedersächsische AfD-Landtagsfraktion sehen wir die Gefahr eines mandatierten Rechtsextremismus. Zumindest Teilen der AfD-Landtagsfraktion können enge Kontakte zum Rechtsextremismus nachgewiesen werden.

Statement zur Dienstaufsichtsbeschwerde der AfD gegen Oldenburger Polizeipräsidenten:Grüne: Der Staat ist nicht neutral gegenüber den Feinden der Demokratie

Das Grundgesetz und die staatlichen Organe sind nicht neutral gegenüber ihren Feinden. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass die Polizei davor warnt, dass unsere Demokratie von rechts angegriffen wird. Hier handeln und äußern sich Vertreter*innen einer Polizei, die wehrhaft ist und aus der deutschen Geschichte gelernt hat.