Wahlkreisinfos:Januar: Neues Jahr, selbe Baustellen, neuer Schwung
Der Jahreswechsel war sicherlich ereignisreich, geprägt von Hochwasser und Schneemassen. Es hat mich gefreut, dass wir als Landesregierung schnell reagieren und 110 Millionen € für die Behebung der Hochwasserschäden zur Verfügung stellen konnten. Im besten und auch so vereinbarten Fall bleibt dabei noch Raum für Hochwasserschutzmaßnahmen wie Rückhaltebecken und Deichbau. Es wird uns jedenfalls in Südniedersachsen massiv beschäftigen, weil wir Rückhalteflächen brauchen werden an den Oberläufen unserer Flüsse. Wenn ihr da Ideen habt, gern eine Rückmeldung an mich, wir sammeln das in Hannover.
Pressemitteilung:110 Millionen Euro für Hochwasserhilfen des Landes
Wegen der großen Hochwassersschäden in ganz Niedersachsen will die rot-grüne Landesregierung betroffene Kommunen, Privatpersonen und landwirtschaftliche Betriebe finanziell unterstützen. Der Entwurf des Kabinetts für einen Nachtragshaushalt sieht vor, dass etwa 110 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um Schäden an der Infrastruktur zu beheben und betroffenen Bürger*innen Hilfe zu leisten. „In Niedersachsen wird niemand im Stich gelassen“, sagt dazu der grüne Landtagsabgeordnete Lühmann aus Bovenden.
Statement:Grüne: AfD Niedersachsen ist eine Erklärung schuldig und muss Konsequenzen ziehen
Dass auch ein Mitglied der niedersächsischen AfD bei dem konspirativen Treffen in Potsdam am Tisch saß, muss deutliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die AfD ist gefordert, sich hierzu umgehend zu erklären. Ein Hinweis auf den privaten Charakter des Treffens reicht hier nicht aus.
Statement:Grüne: Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens jetzt ernsthaft prüfen
Das Recherchezentrum Correctiv berichtet über ein Treffen von Vertreter*innen der AfD mit Rechtsextremen und potenziellen Geldgebern im November vergangenen Jahres.
Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Dezember
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Dezember-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.
Statement:Grüne: Vereine müssen mehr tun, um Gewalt in Fußballstadien vorzubeugen
Wir sollten im Sinne des Fußballs und der Polizeikräfte wesentlich mehr dafür tun, damit immer massivere Polizeieinsätze rund um viele Spiele vermieden werden können. Den Vereinen sollte klar sein, dass in Niedersachsen weiterhin der Plan im Raum steht, ihnen die Mehrkosten für Hochrisikospiele in Rechnung zu stellen.
Statement:Grüne: Finanzielle Beteiligung der Profifußballvereine an Polizeieinsätzen ergebnisoffen diskutieren
Wegen der Vorkommnisse rund um das Derby vom Wochenende ist die Debatte über die finanzielle Beteiligung von Profifußballvereinen an den Kosten großer Polizeieinsätze sicher nachvollziehbar.
Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im November
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen.
Statement:Grüne begrüßen konsequentes Vorgehen gegen Rechtsrock
Rechte Musik war schon immer mehr als nur Ausdruck menschenfeindlicher Gesinnung, sondern spielt bis hinein in rechten Terror eine wichtige Rolle bei Rekrutierung, Stabilisierung und Radikalisierung der extrem rechten Szene. Es ist sehr zu begrüßen, dass Justiz und Polizei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und konsequent gegen Rechtsrock in allen Facetten vorgeht.
Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Oktober
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge und einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Dabei geht es um mehr Freiräume der Schulen im Land, die Einführung des Promotionsrechts für Fachhochschulen, um die gerechtere Gestaltung von Ersatzfreiheitsstrafen und eine bessere Herkunftskennzeichnung regionaler Lebensmittel.
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