Pressemitteilungen

Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im November

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen.

Statement:Grüne begrüßen konsequentes Vorgehen gegen Rechtsrock

Rechte Musik war schon immer mehr als nur Ausdruck menschenfeindlicher Gesinnung, sondern spielt bis hinein in rechten Terror eine wichtige Rolle bei Rekrutierung, Stabilisierung und Radikalisierung der extrem rechten Szene. Es ist sehr zu begrüßen, dass Justiz und Polizei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und konsequent gegen Rechtsrock in allen Facetten vorgeht.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Oktober

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge und einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Dabei geht es um mehr Freiräume der Schulen im Land, die Einführung des Promotionsrechts für Fachhochschulen, um die gerechtere Gestaltung von Ersatzfreiheitsstrafen und eine bessere Herkunftskennzeichnung regionaler Lebensmittel.

Statement:Tag der Deutschen Einheit - (k)ein deutscher Feiertag?

Als vor 33 Jahren die deutsche Teilung überwunden wurde, war es für mich ein schöner Tag. Im Alter von 10 Jahren zu erleben, dass der Staat unterging, der mich von Oma und Opa trennte, ein Land, dass mich als achtjährigen vor der Klasse anzählte, weil ich in die Kirche ging und nicht zu den Pionieren, ein Land, dessen Erziehungssystem auf Empathielosigkeit und Gewalt gründete, dem trauerte ich nicht nach. Und ich tue es heute nicht. Und doch will bei mir an keinem 3. Oktober Freudenstimmung aufkommen. 

Pressemitteilung:Die wertvolle Arbeit von Jugendwerkstätten und Jobcentern bleibt gesichert

Hann. Münden. Der grüne Landtagsabgeordnete Michael Lühmann hat mit großer Erleichterung aufgenommen, dass erwerbslose junge Menschen auch weiterhin von den Jobcentern betreut werden. „Damit ist die wertvolle Arbeit unserer Jugendwerkstätten im Landkreis Göttingen und in Northeim/Einbeck und in den Jobcentern gesichert“, freut sich Lühmann und schreibt es maßgeblich der Kritik und dem Widerstand der Grünen zu, dass Bundesarbeitsminister Heil seine ursprünglichen Pläne aufgegeben.

Statement:Auflösung der rechtsextremen Organisationen rund um Thorsten Heise

Seit über 30 Jahren agiert Heise in der Neonaziszene. Seit dem wurde immer wieder die Chance verpasst, gründlich gegen diese Organisationen vorzugehen. Es zeigt sich deutlich, dass Repression im Kampf gegen den organisierten Rechtsextremismus wirkt.

Statement:Reichsbürger-Kiosk in Bad Lauterberg

Politik und Zivilgesellschaft dürfen nicht zulassen, dass sich in Bad Lauterberg ein 'Staat im Staat' etabliert. Gruppierungen, die sich außerhalb unseres Rechtssystems bewegen, sind eine große Gefahr für unsere Demokratie und dürfen nicht toleriert werden.

Statement:Danke Nordhausen: Es lohnt sich jeden Tag, Faschisten den Tag zu versauen

Mit Blick auf die Landtagswahl 2024 in Thüringen müssen Ergebnisse wie in Nordhausen oder zuvor in Sonneberg massiv beunruhigen. Alles in allem also gar kein Grund zur Freude. Und dennoch überwiegt heute die Erleichterung und die Dankbarkeit.

Pressemitteilung:Regionale Produkte klar kennzeichnen, um bewusste Kaufentscheidungen zu fördern

Northeim/Einbeck. Grüne und SPD wollen erreichen, dass regionale Lebensmittel künftig klarer und damit verbraucherfreundlicher gekennzeichnet werden können und auch der regionale Weinanbau erleichtert wird. Ein entsprechender Entschließungsantrag ist von den Fraktionen eingebracht worden. „Es ist wichtig, dass Verbraucher*innen künftig regionale Lebensmittel besser erkennen und ihre Kaufentscheidungen bewusster treffen können“, sagt dazu der grüne Landtagsabgeordnete Michael Lühmann. Seit etlichen Jahren zeichne sich der Trend ab, dass Verbraucher*innen gezielt zu Lebensmitteln aus der näheren Umgebung greifen, um lange Transportwege zu vermeiden und die Erzeuger*innen vor Ort zu unterstützten. „Nachhaltige Kaufentscheidungen sind wichtig, sie verlangen aber das Wissen, woher die Erzeugnisse stammen. An der klaren Kennzeichnung niedersächsischer Produkte lässt sich noch vieles verbessern. Das nehmen wir in Angriff“, sagt Lühmann.

Statement:Hoyerswerda - Erinnerungsort in Zeiten des Rechtsrucks

Da ist sie wieder, die brutale Asyldebatte des Jahres 1992. Es brauche einen "Migrationsfrieden" (Michael Kretschmer, CDU) einen "Asylkonsens" wie im Jahr 1992 (Karin Prien, CDU). Diese Sorglosigkeit muss im Blick zurück auf die Mordanschläge von Mölln und Solingen oder das Pogrom von Rostock Lichtenhagen oder Hoyerswerda 1991 massiv irritieren.