Statement zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch:Grüne: AfD-Verbotsverfahren bald einleiten – es gibt jetzt endgültig keine Ausreden mehr
Diese Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist konsequent und richtig. Dass die AfD verfassungsfeindlich agiert, haben wir Grüne schon lange so gesehen und ein Hochstufung vom bloßen Verdachtsfall vorhergesagt. Bedauerlicherweise ist zu viel Zeit vergangen, diese Entscheidung hätte schon viel früher fallen können.
Pressemitteilung:Halbzeitbilanz der rot-grünen Landesregierung
Zur Halbzeit der aktuellen rot-grünen Legislaturperiode zieht der Grünen-Landtagsabgeordnete Lühmann aus Bovenden eine positive Bilanz: „Die Politik der Grünen in Regierungsverantwortung zeigt klare Erfolge und macht einen Unterschied für Niedersachsen“. Nach den Jahren des Stillstands der Großen Koalition und dem bisher besten Ergebnis der niedersächsischen Grünen bei einer Landtagswahl habe die Regierung einen klaren Zukunftskurs eingeschlagen.
Statement:Grüne: Weitere zügige Ermittlungen im Interesse der Angehörigen, der Oldenburger Stadtgesellschaft und der Polizei
Sowohl der Tod eines so jungen Menschen als auch und gerade die Umstände seines Todes erschüttern mich zutiefst. Der Familie, den Angehörigen und Freunden spreche ich mein tief empfundenes Mitgefühl und mein Beileid aus. In diesen dunklen Stunden und Tagen wünschen wir ihnen Beistand, Kraft und Solidarität ihrer Mitmenschen.
Pressemitteilung:Investitionsprogramm des Landes stärkt die Kommunen
Gestern (24.3.25) haben die Kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit der Niedersächsischen Landesregierung einen Pakt für Kommunalinvestitionen geschlossen. Etwa 600 Millionen Euro erhalten alle Städte, Landkreise und Gemeinden, um in Einrichtungen und Infrastruktur investieren zu können. Zusätzlich stellt das Land 40 Millionen Euro für Amtstierärzt*innen zur Verfügung.
Pressemitteilung:Rechte Straftaten in Südniedersachsen 2024 mehr als verdoppelt
Die Zahl rechter Straf- und Gewalttaten in Niedersachsen ist auch 2024 weiter ungebremst angestiegen. Dabei ragt die Region Südniedersachsen beim Zuwachs weit über den ohnehin alarmierenden Trend heraus. Mehr als verdoppelt haben sich rechte Straftaten in Südniedersachsen, wobei der Landkreis Göttingen deutlich heraussticht.
Statement:Grüne: Der Nährboden für rechte Gewalt wächst – und mit ihm die Gewalt
Die Zahl der rechts motivierten Straftaten ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen.
Pressemitteilung:Staufenberg und Hann. Münden erhalten Förderung für Hochwasserschutz
Das Niedersächsische Umweltministerium hat heute ein umfangreiches Bau- und Finanzierungsprogramm für den Hochwasserschutz 2025 vorgestellt. Über 39 Millionen Euro fließen dabei in mehr als 100 Hochwasserschutzmaßnahmen, die im ganzen Land verteilt sind – etwa Deichverstärkungen oder große Rückhaltebecken.
Statement:Grüne: Weniger Straftaten, höhere Aufklärungsquote – die Angstmacherei kann klar widerlegt werden
Das populistische Gerede davon, die Kriminalität nehme überhand, hat kein Fundament.
Pressemitteilung:Land unterstützt ehrenamtliche Reparatur-Initiativen in Hann. Münden und Bovenden
Jedes Jahr werden viele Tonnen Abfall verursacht, weil Geräte vorzeitig entsorgt werden, obwohl sie reparabel wären. Oft fehlt vielen Verbraucher*innen dazu das nötige Fachwissen oder das passende Spezialwerkzeug. Diese Lücke füllen Repair-Cafés und ehrenamtliche Reparatur-Werkstätten. Immer mehr Engagierte tragen in ihrer Freizeit durch Reparaturhilfen vor Ort zu einem ressourcenschonenden Umgang mit Produkten bei. Diese wichtige Arbeit soll nun auch finanziell unterstützt werden – das hat der Landtag auf Antrag der regierungstragenden Fraktionen in dieser Woche (26. Februar 2025) beschlossen.
Statement:Grüne: Urteil ist Chance und Auftrag für mehr Stadionallianzen
Es ist gut, dass wir nun endlich Rechtssicherheit haben, ob und wie wir Vereine noch stärker in die Verantwortung nehmen können. Doch auch mit diesem Urteil muss es weiterhin oberstes Ziel von Politik, DFL und Fans sein, gemeinsame Lösungen zu finden.
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