Pressemitteilungen

Pressemitteilung:Novelle Wassergesetz: Entlastung bei der Wassergebühr kommt vor allem den Sportvereinen zugute

Rückwirkend für das gesamte Jahr 2024 fallen für das Bewässern von bspw. Fußball- und Tennisplätze keine Gebühren mehr an. Das entsprechende Wassergesetz hat der Landtag kürzlich verabschiedet.

Statement:Grüne: Ein tragfähiger Kompromiss für Derby-Spiele mit Gästefans

Die heutige Entscheidung beweist, dass allen Akteuren und Akteurinnen der Ernst der Lage und die Tragweite bewusst sind. Ich erwarte, dass die Tragweite schließlich auch am Spieltag allen bewusst ist und das Derby-Spiel von Eintracht Braunschweig und Hannover 96 ausschließlich sportlich Schlagzeilen macht.

Pressemitteilung:Klimaschutz braucht das Engagement vieler Menschen: Auszeichnungen für vorbildliche Klimaschutzprojekte in unserer Region

Elf niedersächsische Städte und Landkreise sind für herausragende Klimaschutzprojekte prämiert worden. Im Wettbewerb „Klima kommunal“, der alle zwei Jahre von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Umweltministerium ausgerichtet wird, waren insgesamt Preisgelder in Höhe von 190.000 Euro zu gewinnen.

Pressemitteilung:Runderlass: Nachhaltige Energie trifft nachhaltige Bausubstanz

Die rot-grüne Landesregierung hat einen Runderlass zur Bebauung von Photovoltaikanlagen (PV) auf denkmalgeschützen Gebäuden erlassen, nachdem der grundlegende Paragraph 7 Absatz 2 bereits im Juli 2022 angepasst worden ist.

Pressemitteilung:Kampf gegen Tierleid wird fortgesetzt

Um das Leid freilebender Hauskatzen zu mildern, erhöht die rot-grüne Landesregierung die Mittel für die kostenlose Kastration von Streunerkatzen. Mit insgesamt 400.000 Euro wird es erstmals möglich sein, zwei Aktionszeiträume anzubieten. „Viele der Katzen sind unterversorgt und schon in jungen Jahren so krank, dass sie kaum älter als vier oder fünf Jahre werden“, sagt der grüne Landtagsabgeordnete Lühmann aus Bovenden. Geplant ist, dass freilebende Katzen zunächst vom 19. August bis 15. September auch in unserer Region von teilnehmenden Tierärztinnen und -ärzten versorgt, kastriert, gekennzeichnet und registriert werden. Dabei, so Lühmann, setze man auf die Mithilfe von Tierheimen, Tierschutzvereinen und weiteren Ehrenamtlichen. „Sie wissen am besten, wo sich Streunerkatzen aufhalten und welche Tiere am dringendsten eine Behandlung benötigen“, ist Lühmann überzeugt.

Statement:Grüne: Der beste Weg zu weniger Gewalt führt über gelebte Stadionallianzen

Heute führt Innenministerin Behrens Gespräche mit Vertreter*innen von drei niedersächsischen Profivereinen.

Statement zum Verfassungsschutzbericht:Grüne: Steigende Radikalisierung ist zutiefst besorgniserregend

Die Razzia im Umfeld der Terrorgruppe um Prinz Reuß und das Verbot der DMG in Braunschweig der letzten Tage bestätigen exemplarisch die Warnungen des heute vorgelegten Verfassungsschutzberichtes für das letzte Jahr. Die gestiegenen Radikalisierungstendenzen und sinkenden Hemmschwellen bei Gewalt in allen Phänomenbereichen sind zutiefst besorgniserregend, ebenso wie die deutliche Zunahme antisemitischer Straftaten. Dies dürfen und werden wir in Verantwortung vor unserer Geschichte nicht dulden.

Statement:Grüne: Bedrohung der Demokratie durch Salafismus ernstnehmen

Vor dem Hintergrund der erhärteten Vorwürfe ist das Verbot der DMG in Braunschweig konsequent, richtig und ohne jede Alternative.

Statement:Grüne zur tödlichen Messerattacke auf Polizisten in Mannheim

Am Freitag, den 31. Mai 2024, wurde u.a. auch ein 29-jähriger Polizist bei einer Messerattacke in Mannheim angegriffen und lebensgefährlich verletzt.

Statement:Grüne: Der Normalisierung des Faschismus entgegentreten

Es ist nicht akzeptabel, wenn Menschen in Feierlaune vollkommen enthemmt und gut gelaunt die Menschenwürde angreifen. Dieser vermeintlichen Normalisierung von menschenfeindlichen Parolen müssen wir als Demokrat*innen entschieden entgegentreten.