Statement:Grüne: Alle dienstrechtlichen Möglichkeiten gegen Polizeikräfte mit rechtsextremer Gesinnung ausschöpfen
Im Interesse aller Polizeikräfte und mit Blick auf die Angehörigen des Opfers muss die Frage geklärt werden, in welchem Umfang und in welchem Umfeld der betreffende Polizist rechtsextreme Äußerungen getätigt hat. Danach müssen wir weitere Konsequenzen diskutieren.
Pressemitteilung:Mit einfacheren Vorgaben am Bau die Wohnungsnot bekämpfen und neue Wohnformen fördern
Hann. Münden. Dringend benötigter Wohnraum soll in Niedersachsen künftig einfacher, schneller und auch günstiger geschaffen werden. Das ist Ziel einer Reform der Bauordnung, die die rot-grüne Landesregierung in dieser Woche in den Landtag einbringt. „Es ist dringend nötig, die Verfahren zu beschleunigen, Vorgaben zu vereinfachen und auch so Bauen in Niedersachsen deutlich kostengünstiger zu machen“, sagt dazu der grüne Landtagsabgeordnete Michael Lühmann aus Bovenden.
Wahlkreisinfos:März: Plenum, Wahlkreistermine, Ostern
Ein zentrales Thema, das mich im März beschäftigt hat, waren die alarmierenden Zahlen zu rechtsmotivierten Straftaten in Niedersachsen 2023. Mit einem Anstieg von 1.546 auf 2.245 Fälle im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 verzeichnen wir einen massiven Anstieg, insbesondere bei den Straftaten aus rassistischen (+122%) und sogenannten fremdenfeindlichen (+89%) Motiven sowie deutlichen Zuwächsen bei queerfeindlichen Straftaten (von 30 auf 82). Neben der besorgniserregenden Zunahme der Straftaten beunruhigt mich auch die erkennbare Dynamik dahinter. Jede rechte Straftat ist ein Versuch der öffentlichen Raumnahme und ein Angriff auf die Demokratie und unsere Grundordnung, auch deswegen muss uns der massive Anstieg alarmieren.
Statement:Grüne: Einsatz umfassend aufklären, dann erst über Konsequenzen beraten
Zum Polizeieinsatz in Nienburg vom vergangenen Karsamstag, bei dem ein 46-Jähriger Mann durch Schüsse von Polizeikräften getötet wurde, ist zunächst dringend geboten, die Umstände und den gesamten Ablauf des Einsatzes zügig und umfassend aufzuklären.
Pressemitteilung:Niedersachsens Wälder zukunftssicher umbauen - Erfreuliche Nachrichten für das Forstamt Hemeln
Die rot-grüne Landesregierung will die Wälder in Niedersachsen klimaresilient machen. Derzeit sind etwa 25 % Niedersachsens bewaldet, jedoch haben Stürme, Trockenheit und der Borkenkäfer bereits erhebliche Schäden verursacht. Zudem steigt die Waldbrandgefahr infolge von Dürreperioden. „Ein Blick auf unsere geliebten Wälder in der Region reicht aus, um zu verstehen, dass etwas nicht in Ordnung ist,“ sagt Michael Lühmann, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Göttingen/Münden.
Statement:Grüne: Ursachen von Straftaten ergründen, Prävention voranbringen
Der Anstieg der Kriminalität in vielen Bereichen ist besorgniserregend. Besondere Aufmerksamkeit müssen wir auf Rohheitsdelikte, auf Kinder- und Jugendkriminalität und auch auf häusliche Gewalt richten. Gerade in diesen Bereichen darf es nicht nur darum gehen, die Kriminalität zu bekämpfen.
Pressemitteilung:Radweg an der Weser beliebt die meistbefahrene Fernroute im Land
Der Weser-Radweg ist der meistbefahrene Radfernweg in Deutschland. Das geht aus einer Untersuchung hervor, die der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) am Mittwoch präsentierte. Für die Erhebung wurden bundesweit rund 16.000 Menschen vom 27. Oktober bis zum 10. Dezember befragt. Den Angaben nach wurde der Weser-Radweg einerseits am häufigsten befahren und war andererseits auch der beliebteste.
Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im März
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um besseren Moorschutz, rechtsextreme Straftaten, psychosoziale Prozessbegleitung sowie Schiffsrecycling.
Wahlkreisinfos :Februar: Demos, Plenum, Wahlkreistermine
Auch in diesem Monat haben mich die anhaltenden Proteste gegen die AfD positiv gestimmt. Als Sprecher für Antifaschismus freue ich mich sehr über die zahlreichen, nicht nur in Hannover, sondern auch in kleineren Städten im ländlichen Raum stattfindenden Demonstrationen. Der Kampf gegen die extreme Rechte gewinnt an Bedeutung, insbesondere wenn er auch und gerade in jenseits von Hamburg, Hannover und Göttingen erfolgreich ist. Daher ein herzliches Dankeschön an alle, die in Hann. Münden, Bad Lauterberg, Adelebsen und Osterode ihre Stimme erhoben haben!
Wahlkreisinfos:Januar: Neues Jahr, selbe Baustellen, neuer Schwung
Der Jahreswechsel war sicherlich ereignisreich, geprägt von Hochwasser und Schneemassen. Es hat mich gefreut, dass wir als Landesregierung schnell reagieren und 110 Millionen € für die Behebung der Hochwasserschäden zur Verfügung stellen konnten. Im besten und auch so vereinbarten Fall bleibt dabei noch Raum für Hochwasserschutzmaßnahmen wie Rückhaltebecken und Deichbau. Es wird uns jedenfalls in Südniedersachsen massiv beschäftigen, weil wir Rückhalteflächen brauchen werden an den Oberläufen unserer Flüsse. Wenn ihr da Ideen habt, gern eine Rückmeldung an mich, wir sammeln das in Hannover.
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