Statement:Grüne: Anklage im Fall Lorenz ist folgerichtig und notwendig
Die Staatsanwaltschaft in Oldenburg hat Anklage gegen einen Polizisten erhoben.
Statement:Grüne: Sachliche Aufklärung statt AfD-Propaganda
Die sachliche Aufklärung aller Umstände im Fall Liana ist der Landesregierung und uns Grünen ein zentrales Anliegen. Die Strafverfolgungsbehörden sind mitten in intensiven Ermittlungen, diese gilt es zu unterstützen und nicht für parteipolitischen Aktionismus auszunutzen.
Pressemitteilung:Tourismus zukunftsfest und nachhaltig gestalten
Die Grünen im Landtag Niedersachsen sehen in der touristischen Vielfalt des Landes – von Harz bis Nordsee – nicht nur einen wichtigen Wirtschaftsfaktor, sondern auch eine Chance, Nachhaltigkeit und Klimaschutz konkret umzusetzen. Mit über 46 Millionen Übernachtungen im Jahr 2024 zählt Niedersachsen zu den beliebtesten Reisezielen in Deutschland. Rund 330.000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt an dieser Branche. Doch klar ist: Nur ein konsequent nachhaltiger Weg sichert die Zukunft und die Diversität des niedersächsischen Tourismus.
Statement:Grüne: Rassistische Chatgruppen konsequent ermitteln und nachhaltig vorbeugen
Heute wurde bekannt, dass bei sieben Polizist*innen aus Niedersachsen eine verfassungsfeindliche Gesinnung im Raum steht.
Statement:Grüne: Bedrohung von Rechtsaußen nicht kleinreden, rechte Aufrüstung ist reale Gefahr
Die Ermittlungen und Razzien belegen erneut, dass Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist und bleibt. Dies gilt umso mehr im vorliegenden Fall, weil sich hier Menschen mit rechter Gesinnung offensichtlich schwer bewaffnet haben.
Pressemitteilung:Haushalt 2026
Die rot-grüne Landesregierung bringt im September-Plenum den Nachtragshaushalt 2025 und den Haushalt 2026 ein. „Wir investieren in starke Kommunen, moderne Schulen, eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung, bezahlbaren Wohnraum, klimafreundliche Energie, digitale Innovationen und eine zukunftsfeste Infrastruktur“, erklärt Michael Lühmann aus Bovenden. Der Haushaltsplan biete eine klare Antwort auf die Herausforderungen der kommenden Jahre.
Statement:Grüne: CDU und AfD konstruieren Behördenversagen und ziehen vorschnelle Schlüsse im Fall Friedland
Der fürchterliche Todesfall von Friedland erschüttert uns zutiefst, und wir trauern mit den Angehörigen. Ein junges Mädchen wurde aus dem Leben gerissen, deshalb sind wir gefordert, den Fall mit aller Sorgfalt zu betrachten und sinnvolle und notwendige Konsequenzen zu diskutieren.
Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Kennzeichnung von Polizeieinheiten sowie die Sicherung und Gewinnung von Fachkräften in Zeiten des Fachkräftemangels. Weitere Anträge befassen sich mit den Chancen eines digitalisierten Gesundheitswesens, Mobilität auf den ostfriesischen Inseln und Zahngesundheit in Kitas.
Statement:Grüne: Keine Toleranz für Rassismus in der Polizei
Wer den Nationalsozialismus verherrlicht, Menschen herabsetzt oder Rassismus verbreitet, gehört nicht in den Staatsdienst. Es muss nun geklärt werden, in welchem Umfeld die Beschuldigten tätig waren und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen.
Pressephotos
Bildrechte für die folgenden 4 Fotos: Jürgen Bartz
